Die Begeisterung des Volks-Souveräns für die basisdemokratische Kommunalwahl hielt sich in engen Grenzen. Über 80 Prozent der eigentlich stimmberechtigten ausländischen Mitbürger ließen sich nicht in die Wählerlisten eintragen. Unter den Luxemburgern, theoretisch zur Wahlpflicht verdonnert, gab es viele Ausfälle.

Insgesamt 329.146 Wahlberechtigte waren eingeschrieben. Darunter 47.186 Nicht-Luxemburger. Trotz theoretischer Wahlpflicht blieben rund 23 Prozent der Wähler den Urnen fern. Von den 278.000 abgegebenen Stimmzetteln waren bloß 252.000 gültig. 11.000 Bürger stimmten weiß. 14.500 ungültig, öfters mit unflätigen Kommentaren auf ihrem Stimmzettel.

Laut dem vorläufigen Endergebnis des Innenministeriums nutzten zudem viele Bürger ihr Stimmrecht nicht voll aus. Von rund 3,8 Millionen möglichen Stimmen wurden bloß 3,3 Millionen Stimmen auf die verschiedenen Listen und Kandidaten verteilt. Eine halbe Million Stimmen wurden verschenkt.

Alles in allem nicht gerade ein Fest der direkten Demokratie. In sechs Kommunen wurde nicht einmal gewählt. Es hatten sich nicht mehr Kandidaten gemeldet, als Räte zu wählen waren. In der Gemeinde Nommern gab es nur sieben Kandidaten für neun Ratsplätze. Allesamt ohne demokratische Sanktion gewählt.

Elf verschiedene Parteien stellten sich der Wahl. Dazu in vielen Kommunen noch „Bierger“-Listen. Viele davon waren erfolgreich.

Es gab Gemeinden, wo sich nur „Bierger“-Listen entgegenstanden. Etwa in Schengen. Manchmal durchsetzt von Parteirepräsentanten. Die es vorzogen, in einem „neutralen“ Gewand zu kandidieren. Mit viel Erfolg, wie zum Beispiel in Lorentzweiler, wo LSAP-Bürgermeisterin Margy Kirsch-Hirt eine absolute Mehrheit einfahren konnte.

Der Erfolg der diversen „Bierger“-Listen belegt die zunehmende Ablehnung der traditionellen Parteien. CSV, DP, LSAP werden seit längerem konkurriert von Parteien, die vorgeben, keine Parteien zu sein: „déi gréng“, „déi Lénk“, Piraten, ADR, nunmehr Fokus.

Die Zersplitterung der Parteienlandschaft schreitet jedenfalls voran. Die Resultate in den diversen Gemeinden zeigen sehr unterschiedliche Kräfteverhältnisse. Jede Partei, jede Gruppierung kann lokale Erfolge vermelden, muss gleichzeitig anderswo herbe Niederlagen hinnehmen.

Die DP schwelgt voll im Bettel-Bonus in Luxemburg und um den Speckgürtel der Hauptstadt. Die CSV wurde bloß Nummer zwei in Esch, betreibt jedoch weiterhin mithilfe von Grünen und Blauen die Ausgrenzung der erstarkten LSAP. Wie in Bettemburg. Die LSAP erstarkte besonders im Süden. Hielt ihre absolute Mehrheit in Düdelingen. Samy Wagener in Steinfort, Henri Haine in Rümelingen, Tom Jungen in Roeser oder Jérôme Laurent in Mertert vollbrachten das gleiche Kunststück.

Die CSV-Matadoren Gilles Roth in Mamer und Michel Wolter in Bascharage verteidigten ihren Besitzstand. Doch ist für die einst so dominante Rechtspartei kein „Frieden-Bonus“ zu erkennen. Global gesehen sind sie auf dem Rückzug. Wie die Grünen.

Kommunalwahlen sind keine Parlamentswahlen

Kommunalwahlen werden hauptsächlich über lokale Themen geschlagen. Mit einer lokalen Besetzung. Die Nationalwahlen vom kommenden 8. Oktober sind anders zu gewichten. Sie werden eine Neuverteilung der politischen Karten bringen.

Doch ist ersichtlich, dass es zu einer zunehmenden Zersplitterung der Parteienlandschaft kommen wird. DP, CSV, LSAP und Grüne mögen je nach Bezirk die „Big Four“ bleiben. Doch ADR, Piraten, „déi Lénk“, Fokus werden Achtungserfolge erzielen, den Großen Stimmen kosten. KPL, Konservative und Impfgegner werden es nochmals versuchen. Womöglich noch andere Heilsbringer.

Das Resultat droht chaotisch zu werden. Immer mehr Mini-Parteien erschweren eine Regierungsbildung, verhindern eine energische Regierungspolitik. Die kommende Legislaturperiode wird schwierig werden. Das internationale Umfeld ist unheilschwanger. Mit dem Krieg in der Ukraine und Spannungen in vielen Teilen der Welt. Den Problemen um die Energieversorgung. Dem einseitigen Kampf der Europäer für Klima-Neutralität. Dem Migrations-Druck. Der zunehmenden Deindustrialisierung Europas. Und vielem mehr, wie der zunehmenden Vergreisung der Europäer mit dem entsprechenden Druck auf die sozialen Sicherungsnetze.

Von einer globalen Perspektive aus gesehen sind die Resultate der kommunalen Wahlen gekennzeichnet von zu viel Desinteresse vieler Bürger sowie einem oft inkohärenten Wahlverhalten des Volks-Souveräns. Der seine Macht verzettelt und oft für unklare Verhältnisse sorgt.