Was bleibt vom Rechtsstaat, wenn der Staat schießt?

Was bleibt vom Rechtsstaat, wenn der Staat schießt und anschließend lügt? Der Tod von Alex Jeffrey Pretti in der Großstadt Minneapolis wirft diese Frage mit brutaler Wucht auf. Der 37-jährige US-Bürger und Krankenpfleger auf einer Intensivstation für Veteranen wurde auf offener Straße von Bundesbeamten erschossen. Nicht bei einem bewaffneten Angriff, sondern im Umfeld einer Protestaktion an einem Samstagmorgen vor einem Donut-Shop. Dieses Vorgehen hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit oder öffentlicher Sicherheit zu tun. Die Videos zeigen keinen Angreifer, sondern einen Mann, der mit einem Smartphone eine andere Person schützt. Er wird mit Reizgas besprüht, zu Boden gerissen und festgehalten. Dann fallen Schüsse, die von einem Bundespolizisten der Border Patrol abgegeben wurden. Auch auf einen bereits reglosen Körper. Das ist keine Notwehr. Das war eine Hinrichtung. Es handelt sich um exzessive staatliche Gewalt. Die Methoden erinnern an die dunkelsten Zeiten der SS und sind von der damaligen Willkür der Gestapo geprägt.

Besonders perfide ist die anschließende politische und mediale Inszenierung. Das Heimatschutzministerium, Präsident Trump und seine Berater verbreiten ein Narrativ vom „Attentäter“ und „Terroristen“, obwohl Videoaufnahmen dieser Darstellung widersprechen. Gouverneur Tim Walz spricht daher zu Recht von „Unsinn und Lügen“. Wer angesichts dieser eindeutigen Bilder weiterhin von heldenhafter Selbstverteidigung fabuliert, verhöhnt nicht nur das Opfer, sondern untergräbt auch das Vertrauen in staatliche Institutionen. Alex Pretti war kein Krimineller, sondern ein engagierter Bürger, der aus Gewissensgründen protestierte, weil er es nicht länger hinnehmen wollte, dass Menschen auf offener Straße verschleppt und eingeschüchtert werden. Selbst wenn er eine Waffe besessen haben sollte, was gesetzlich erlaubt ist, rechtfertigt das weder seine gewaltsame Niederbringung noch seine Tötung auf offener Straße. Er ist nach Renee Good bereits das zweite Todesopfer von Bundesbeamten in Minneapolis innerhalb weniger Wochen. Das zeigt ein klares Muster: Einschüchterung statt Rechtsdurchsetzung. Wenn Bundesbehörden wie eine Besatzungsmacht agieren, ist der demokratische Rechtsstaat in Gefahr. Die ICE-Einsätze sind Teil von Donald Trumps verschärfter Abschiebepolitik.

Ein Staat, der seine Bürger durch seine unsägliche Einwanderungsbehörde ICE erschießen lässt und Kritik als Aufruhr diffamiert, hat seine moralische Autorität verloren. Ein Rechtsstaat, der keine unabhängige Aufklärung zulässt, verliert seine Glaubwürdigkeit. Wenn der Staat Gewalt anwendet, muss er sich mehr denn je rechtfertigen – nicht mit Schlagworten, sondern mit Fakten. Diese Opfer dürfen nicht zu den Kollateralschäden einer enthemmten Politik werden. Sie verpflichten uns zur Wahrheit, zur Aufklärung und zu einem klaren Nein gegenüber staatlicher Gewalt außer Kontrolle.