Editorial
Was Russland nach dem Krieg leisten muss – und warum die EU nichts aus dem Krieg gelernt hat
Eine Leiche liegt auf dem Boden, während Beamte im Rahmen einer Untersuchung von Kriegsverbrechen zwei Leichen aus einem Grab in einem Dorf exhumieren, das nur wenige Tage zuvor von ukrainischen Streitkräften befreit worden war. Die Behörden gaben an, dass die beiden Leichen Anzeichen von Folter aufwiesen. Foto: David Ryder/ZUMA Press Wire/dpa
Die ukrainische Gegenoffensive hat mit der Geschwindigkeit der voranschreitenden Rückeroberungen ostukrainischer Gebiete nicht nur Beobachter überrascht, sondern vor allem auch die russische Armee. Diese hat fluchtartig den Rückzug – pardon, die Umstrukturierung – angetreten. Der Krieg aber wird auch nach der Rückeroberung aller besetzten Gebiete noch lange nicht vorbei sein – die Aufarbeitung des Krieges in Russland und dem Rest der Welt wird andauern.
„Ohne Benzin oder ohne dich? Ohne dich. Ohne dich oder ohne Licht? Ohne dich. Ohne Wasser oder ohne dich? Ohne dich. Ohne Essen oder ohne dich? Ohne dich.“ So lautet eine Übersetzung von Wolodymyr Selenskyjs Wutgedicht, gerichtet an den russischen Aggressor. Die Nachricht könnte deutlicher nicht sein – und lässt erahnen, dass die Wunden, die in diesem Krieg aufgerissen wurden, noch lange schmerzen werden.
Berichte und Bilder von Hinrichtungen und Folter ziviler Opfer in Butscha, Raketenangriffe auf Einkaufszentren – die Liste der Gräueltaten, die die russischen Besatzer in der Ukraine angerichtet haben, ist bereits unvorstellbar lang. Mit dem hastig angetretenen Rückzug der russischen Besatzer aus der Ukraine wird diese Liste weiter ergänzt. Mit jedem befreiten Dorf, mit jedem zurückeroberten Quadratkilometer werden in den sozialen Medien weitere Videos geteilt, in denen hingerichtete Zivilisten aus Massengräbern geborgen werden und Folteropfer von ihren Erfahrungen berichten.
Das sind Bilder, die auch nach dem militärischen Sieg der Ukraine nicht an Relevanz verlieren werden. Denn nach dem Krieg wird sich die Politik und Zivilgesellschaft in Russland und dem Rest der Welt mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie mit dem zukünftigen Russland umgegangen werden soll. Eine zentrale Frage wird sein, ob sich Putin auch nach dem verkorksten „Drei-Tage-Krieg“ gegen Kiew an der Macht halten kann. Doch ob mit oder ohne Putin: Russlands Zivilgesellschaft muss sich in Zukunft mit dem Geschehenen auseinandersetzen und es vollumfänglich aufarbeiten. Ein Fünkchen Hoffnung bieten derzeit einzelne Volksvertreter in Moskau, die sich in einem Brief offen gegen Putin auflehnen – und somit zeigen, dass zumindest Teile der russischen Gesellschaft eher einem demokratischen Wertekatalog als Putins Propagandaapparat folgen wollen.
Fest steht, dass Russland für die nahe Zukunft jegliche Brücken verbrannt hat. Eine (Re-)Integration in die westliche Weltordnung ist derzeit unvorstellbar. Ohne Parallelen zu Nazi-Deutschland und den damals menschenverachtenden Verbrechen ziehen zu wollen, die in ihrer Tragweite jeweils einer ganz eigenen Einordnung bedürfen: Die Aufarbeitung der NS-Verbrechen zeigt, dass nach Ende des Krieges erst ein jahrzehntelanger Prozess beginnt, der auch 80 Jahre nach Kriegsende noch nicht zwangsläufig abgeschlossen sein muss. Es liegt am Nachkriegs-Russland, den ersten Schritt zu machen. Und es obliegt allein der Ukraine, wie sie damit umgehen will.
Damit Despoten und Diktaturen in Zukunft nicht nach Gutdünken souveräne Nachbarstaaten überfallen können und diese Kriege mit Europas Geldern bezahlen können, ist es aber auch an Europa und der Europäischen Union, die richtigen Lehren aus der russischen Aggression zu ziehen. Ein erster Schritt wäre, die Energie- und Außenpolitik zu überdenken und sich nicht in eine strategische Abhängigkeit von einigen wenigen zu begeben. „Wertebasierte Außen- und Handelspolitik“ war das hochgehandelte Buzzword nach Beginn des Krieges. Doch es scheint, als wäre die Message noch nicht überall angekommen. Im Juli hat sich Europa für eine Verdopplung der Gaslieferungen an Aserbaidschan gewandt – das Land, das am Dienstag seinen lange verfeindeten Nachbarn Armenien im Streit um die Region Bergkarabach angegriffen hat. Und die EU? Die schweigt – bisher.
The EU is turning to trustworthy energy suppliers.
Azerbaijan is one of them.
With today's agreement, we commit to expanding the Southern Gas Corridor, to double gas supplies from Azerbaijan to the EU.
This is good news for our supplies of gas this winter and beyond. pic.twitter.com/j1sVcv10z6
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 18, 2022
The EU is turning to trustworthy energy suppliers.
Azerbaijan is one of them.
With today's agreement, we commit to expanding the Southern Gas Corridor, to double gas supplies from Azerbaijan to the EU.
This is good news for our supplies of gas this winter and beyond. pic.twitter.com/j1sVcv10z6
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 18, 2022
