Das Video des israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir muss Konsequenzen haben

Das vom israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir veröffentlichte Video, in dem er gefesselte und auf dem Boden knieende Aktivisten der internationalen Gaza-Hilfsflotte verhöhnt, hat für große internationale Empörung gesorgt. Selbst der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sah sich genötigt, den Auftritt seines Ministerkollegen zu tadeln, meinte aber nur, dass Ben-Gvirs Umgang mit den Aktivisten „nicht den Werten und Normen Israels“ entsprechen würde.

Doch während die Israelis lediglich Ben-Gvirs Benehmen rügen, prangern die Europäer vor allem auch die Behandlung ihrer Landsleute an. Dass der rechtsextreme Sicherheitsminister sich der europäischen Geiseln bedient, um sich mit deren Erniedrigung seiner Wählerklientel zu empfehlen – in wenigen Monaten wird in Israel gewählt –, dürfte für die Europäer nur die Spitze einer „monströsen“ Behandlung von Menschen sein, wie es der spanische Außenminister José Manuel Albares formulierte, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen. Doch auch in diesem Punkt tickt die israelische Regierung anders: Denn die Absicht, mit der „Globalen Sumud-Flottille“ humanitäre Hilfe zu den notleidenden Menschen in den Gazastreifen zu bringen, ist für die Netanjahu-Regierung nichts anderes als eine weitere Unterstützung der palästinensischen Terrororganisation Hamas. Diese Einordnung erlaubt es den israelischen Sicherheitskräften, gegen jeden und alles, was Palästina und seinen Menschen hilft, vorgehen zu können. Was sie allerdings, und das führt dieser Fall deutlich vor Augen, weit abseits ihres durchaus berechtigten Kampfs gegen die radikalislamistische Bedrohung bringt, mit der Israel konfrontiert ist.

Der eigentliche Skandal hatte allerdings Tage zuvor begonnen. Worüber übrigens auch in Europa weitgehend geschwiegen wurde. Denn die mehr als 400 Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte wurden nicht etwa in israelischen Gewässern, sondern rund 460 Kilometer weit abseits von der Küste des Gazastreifens entfernt in einem klaren Akt der Piraterie westlich von Zypern vom israelischen Militär überfallen und als Gefangene in den Hafen von Aschdod verschleppt. Es bedurfte erst der von Ben-Gvir veröffentlichten abscheulichen Bilder, um die Umstände dieses willkürlichen Rechtsbruchs in seinem vollen Ausmaß einem breiten Publikum vor Augen zu führen. Für die Israelis sind solche Bilder offenbar nichts Ungewöhnliches. Einem Artikel der französischen Tageszeitung Le Monde zufolge sei die Zurschaustellung festgenommener Palästinenser unter den in Ben-Gvirs Video gezeigten Umständen seit dem 7. Oktober 2023 ziemlich geläufig: „Sie sorgen im Allgemeinen nicht für Aufsehen“, heißt es dazu lapidar. Doch nun sind die Opfer der offenbar gewohnheitsmäßigen Schikanen und Demütigungen durch die israelischen Sicherheitsbehörden europäische Staatsbürger.

Wird auch dieser flagrante Bruch mit dem internationalen Recht sowie der Menschenrechte durch die Netanjahu-Regierung vonseiten der EU ohne Konsequenzen bleiben? Damit würden nicht nur die EU-Bürger weltweit in Gefahr gebracht, da sie offensichtlich jeder staatlichen Willkür ausgesetzt werden können, ohne dass dies Folgen hätte. Es wäre auch ein Eingeständnis, dass die Europäer nicht gewillt sind, jene fundamentalen Rechte zu verteidigen, von denen wir behaupten, sie stünden allen Menschen zu. Man darf daher gespannt sein, ob es nun doch zu der vornehmlich von Spanien und Irland geforderten Suspendierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel und zu Handelsbeschränkungen kommen wird. Bloße Empörung reicht nicht mehr.