Editorial
Über die Politik der Härte und die „Durchrohung der Gesellschaft“
Während sich die europäischen Länder nach außen abschotten, findet im Innern eine „Durchrohung der Gesellschaft“ statt. Diese hängt unter anderem mit dem drohenden Ende des Sozialstaates zusammen.
Ein Diamant wird geschliffen. Die Hardliner in der Politik wetteifern auch um Härtegrade. Foto: dpa/Oliver Berg
Gewalt unter Jugendlichen und Kindern, Gewalt in der Schule und gegen Lehrkräfte, wie jüngst aus einer Umfrage des Syndikats Erziehung und Wissenschaft SEW des OGBL hervorging. Aber auch die Polizei berichtet über Fälle von Beleidigungen und körperlichen Attacken, denen die Beamten ausgesetzt sind. So hat die Generalinspektion der Polizei vor einigen Tagen eine Studie vorgestellt, wonach 83 Prozent der Befragten angaben, im Lauf ihres Berufslebens schon Ziel von Gewalt oder „Rebellion“ gewesen zu sein. Drei Viertel sagten, dass dies in den vergangenen zwölf Monaten geschehen sei. Mehr als 50 Prozent der Polizisten sind schon einmal verletzt worden. Laut L’essentiel sagte Innenminister Léon Gloden, die Strafen müssten „deutlich härter“ ausfallen. Doch die Angriffe richten sich auch gegen Rettungsdienste, Pflegekräfte und Feuerwehrleute, Busfahrer und Zugbegleiter, des Weiteren gegen Bürgermeister und andere Würdenträger, gegen Mitarbeiter von Ämtern ebenso wie gegen Fußballschiedsrichter. Dabei stellt sich die Frage: Was stimmt nicht in unserer Gesellschaft?
Wobei hinzuzufügen ist, dass die genannten Tendenzen nicht nur für Luxemburg, sondern für viele Länder Europas gelten. Nach außen inszenieren sich Politiker wie der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt und sein österreichischer Amtskollege Gerhard Karner als Hardliner in der Asylpolitik, indem sie „knallharte“ Pläne und eine „Nulltoleranzpolitik“ verfolgen. Die Wiener Kulturwissenschaftlerin und Migrationsforscherin Judith Kohlenberger schreibt von einer „neuen Härte“ und stellt fest, dass ein immer höheres Maß an Energie, Zeit und Geld in die Produktion von Sicherheit investiert werde. Lösungen wie Nationalismus und Abschottung haben Konjunktur, während Gewalt und Verrohung immer mehr den Alltag durchdringen. Der deutsche Soziologe Wilhelm Heitmeyer spricht von der „Durchrohung der Gesellschaft“. Für Empathie gibt es in der neoliberalen Leistungsgesellschaft keinen Platz, das Gebot der Härte hat Vorrang. Selbstbezogenheit gilt vor „Otherishness“.
Die ganze Menschheitsgeschichte ist eine Gewaltgeschichte. Nachdem sie im 20. Jahrhundert in den beiden Weltkriegen gipfelte, wurde die Gewalt stärker eingehegt, wie Kohlenberger konstatiert, „nicht zuletzt durch den neuen Wohlfahrtsstaat“. Im Vereinigten Königreich rief die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher vor mehr als 40 Jahren mit ihrer neoliberalen Revolution dessen Ende aus. In anderen Ländern wird gegenwärtig mit der Kettensäge Hand angelegt. Rente, Pflege, Gesundheit sind Stichworte für Reformen, mit denen heute das Ende des Sozialstaates in Ländern wie Luxemburg oder Deutschland eingeläutet zu werden droht. In Luxemburg lebte 2025 fast jeder siebte Mensch in Armut oder mit dem Armutsrisiko. Wie die Forscher Alessio Fusco und Philippe Van Kerm mit einer Untersuchung zeigen, ist in den vergangenen 40 Jahren die relative Armut stärker gestiegen als in anderen europäischen Ländern. Vom hohen Wirtschaftswachstum profitierte vor allem die Oberschicht.
Ungleichheit spielt in der Kriminalitätsforschung heute eine große Rolle. Dass die soziale Kluft und Einkommensungleichheit Kriminalität und Gewalt fördern, zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Statistiken belegen den Zusammenhang zwischen extremer sozialer Ungleichheit und hohen Kriminalitätsraten. Länder mit einer großen Kluft zwischen Arm und Reich verzeichnen eine hohe Rate an Gewaltverbrechen. Betroffen sind vor allem Menschen aus benachteiligten Schichten. Statt mit Sozialpolitik antworten die in diesen Ländern heute mehrheitlich rechtsgerichteten Regierungen mit Härte. Ihre Devise lautet wie bei den Diamanten: Was zählt, ist das Maximum – die Härte 10.