Editorial

Wahlfarce in Russland: Ein Urnengang zugunsten des Kremls

Warteschlange vor einem Wahllokal in Moskau: Staatsbedienstete wurden Berichten zufolge mit der Empfehlung, für die Pro-Putin-Partei „Einiges Russland“ zu stimmen, zu den Urnen geschickt

Warteschlange vor einem Wahllokal in Moskau: Staatsbedienstete wurden Berichten zufolge mit der Empfehlung, für die Pro-Putin-Partei „Einiges Russland“ zu stimmen, zu den Urnen geschickt Foto: AFP/Natalia Kolesnikowa

Seit dem gestrigen Freitag und noch bis zum Sonntag wird in Russland ein neues Parlament gewählt. Das war es aber auch schon, hier enden alle Vergleiche, mehr Ähnlichkeiten mit einer normal funktionierenden Demokratie dürften bei der russischen Variante zur Neubestimmung der Volksvertreter nicht zu finden sein. Allein der Vorgang einer Stimmabgabe macht aus einem Land noch keine Demokratie. Doch eine solche, die diesen Namen auch verdient, will die politische Elite in Moskau ohnehin nicht. Denn damit ist die Möglichkeit eines Wandels, eines Austauschs der politischen Führung verbunden. Demokratie bedingt unter anderem ein großes Maß an Transparenz, das Aushalten von Widerrede und Meinungsfreiheit. All das mag der russische Präsident Wladimir Putin nicht – so wenig, dass er es unterbinden lässt, mit fadenscheinigen bis absurden Argumenten. Wie es Autokraten nun eben tun. Dennoch braucht der Kreml-Herr die Duma, die russische Volksvertretung, denn sie gibt seinen Entscheidungen die nötige Legitimität. Nur deshalb finden in Russland noch Wahlen statt, damit Putin nicht vollends zum Diktator verkommt.

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