Editorial

Während ganz Europa nach politischer Stabilität ruft, zettelt die CSV-DP-Regierung zu Hause einen Klassenkampf an

Regierungsmannschaft: das Kabinett Frieden in der Chamber 

Regierungsmannschaft: das Kabinett Frieden in der Chamber  Archivfoto: Editpress/Julien Garroy

„Komplett abschaffen will den Sozialdialog keiner, auch nicht der Premier“, sagte CSV-Arbeitsminister Georges Mischo am Montag im Tageblatt-Interview. In der Zeit, als Luc Frieden nicht mehr Finanzminister und noch nicht Premier war, wollte er schon den Sozialdialog nicht komplett abschaffen, doch ihm weit weniger Bedeutung zumessen. Er wolle „keine langen Diskussionen“ um Verteilungsfragen wie bei der Tripartite, sondern eine Plattform, auf der große Themen „im Trilog“ debattiert werden, ohne Entscheidungen zu treffen, sagte der damalige Handelskammerpräsident 2020 dem Land. Drei Jahre später schrieb er als Formateur in das CSV-DP-Koalitionsabkommen, die Instrumente des Sozialdialogs würden reformiert, das Gesetz zu den Kollektivverträgen überarbeitet. Im Oktober drohte Georges Mischo damit, den national repräsentativen Gewerkschaften ihr Exklusivrecht zur Verhandlung von Kollektivverträgen zu entziehen. Als OGBL und LCGB im Dezember eine Gewerkschaftsfront bildeten, erfand Frieden den „Sozialdësch“ und ließ seine „Trilog“-Fantasie unter Ausschluss der Öffentlichkeit Wirklichkeit werden.

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