Trump hat die Macht der Radikalen im Iran gefestigt

Seit mehr als einer Woche sind die USA und der Iran wieder dabei, auszuloten, wer als Erster gewillt ist, einzulenken, während sie sich gegenseitig mit Luftangriffen überziehen. Ernsthafte Gespräche über eine Wiederaufnahme der Waffenruhe oder darüber, wie der Konflikt beigelegt werden kann, sind unter diesen Umständen kaum zu erwarten. Während sich die USA im Iran-Krieg festgefahren haben, steigen die Ölpreise wieder, was wiederum die Inflation steigen lässt, mit den bekannten Auswirkungen auf das Verbraucherverhalten und die Wirtschaft. Diese könnten sich verschärfen, sollten die mit Teheran verbündeten Huthi-Milizen im Jemen wie angekündigt auch noch den Zugang zum Roten Meer blockieren. Die Unfähigkeit des US-Präsidenten lässt der Welt selbst während der Sommermonate keine Verschnaufpause.

Wie unser Korrespondent Michael Backfisch eindrücklich beschreibt, hat sich Donald Trump mit seinem Krieg gegen den Iran in eine Falle manövriert, aus der er nur unter für ihn nachteiligen Bedingungen wieder herauskommen kann. Dabei drängt für Trump die Zeit, denn in weniger als vier Monaten stehen in den USA Zwischenwahlen an, bei denen seine Republikaner beim Ausbleiben einer Friedenslösung mit zunehmender Wahrscheinlichkeit die beiden Kammern des Kongresses verlieren werden. Trump wären damit für die beiden letzten Jahre seiner Amtszeit weitgehend die Hände gebunden.

Das wäre das einzig Positive, was aus diesem Krieg hervorgehen könnte. Denn jetzt ist bereits klar: Nach derzeitigem Stand hat der vom israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu mit angezettelte Krieg gegen das Mullah-Regime den Menschen im Iran alles andere als neue Aussichten auf ein besseres Leben gebracht. Sollten die USA zudem darauf setzen, neben militärischen Zielen weiterhin ebenfalls wichtige Infrastrukturen wie Brücken, Häfen, die Energieversorgung und dergleichen mehr zu bombardieren, um den Druck auf das Regime zu erhöhen, werden sich die Perspektiven für das Land weiter verschlechtern. Und die Machthaber sähen ihr Propaganda-Narrativ bestätigt, nach dem nicht nur Krieg gegen die Führung, sondern gegen die gesamte Bevölkerung geführt werde.

Von dem großspurig von Trump und Netanjahu angekündigten Regime-Change ist demnach nichts zu sehen. Vielmehr kam es offensichtlich innerhalb des Regimes zu einem Regimewechsel. Generäle und Hardliner der Revolutionswächter geben zunehmend den Ton an, die Kleriker bleiben mit ihrem neuen Obersten Führer Modschtaba Chamenei weitgehend stumm und unsichtbar. Die Führung der Revolutionswächter hätte bei einem Sturz des Regimes denn auch am meisten zu verlieren. Sie sind ein Staat im Staat und haben sich weite Teile der iranischen Wirtschaft angeeignet. Sie haben wiederholt gezeigt, dass sie bereit sind, Aufstände im Inneren mit äußerster Brutalität niederzuschlagen. Die Revolutionswächter sind demnach auch gegenüber Angriffen von außen zum Äußersten bereit.

Es ist kaum davon auszugehen, dass das Regime weitgehende Zugeständnisse bei seinem Atomprogramm macht. Noch weniger wird es auf seine „neue Waffe“ verzichten, die viel leichter einzusetzen ist als eine Atombombe und dennoch erheblichen Schaden anrichten kann: die Kontrolle über die Straße von Hormus.

Am Ende wird Donald Trump nur dazu beigetragen haben, die Macht der radikalen Führung im Iran weiter zu festigen.