Editorial
Trump, der Imperator
Keine vier Tage war das neue Jahr alt, und schon zündeten die USA unter dem Befehl von Präsident Donald Trump den nächsten Konfliktherd.
Von einem „Friedenspräsident“ ist Trump weit enfernt Foto: AFP
Keine vier Tage ist das neue Jahr alt, und schon zünden die USA auf Befehl von Präsident Donald Trump den nächsten Konfliktherd. Bei einem völkerrechtswidrigen Coup in Venezuela nehmen amerikanische Spezialeinheiten den autoritären Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores fest und entführen beide in die USA, um sie dort vor Gericht zu stellen. 40 Menschenleben kostet der harte Schlag aus den USA - darunter viele Zivilisten.
Die wichtigste Oppositionsführerin Venezuelas, María Corina Machado – die im Exil lebt – begrüßt die Festnahme ausdrücklich. „Ab heute muss sich Nicolás Maduro wegen der grausamen Verbrechen, die er gegen Venezolaner und Bürger vieler anderer Nationen begangen hat, vor der internationalen Justiz verantworten“, erklärt sie in einem Statement. Sollte die Friedensnobelpreisträgerin gehofft haben, Trump werde sie nun beim Griff nach der Macht unterstützen, dürfte sie sich täuschen.
Denn der schwingt sich nach der Militäraktion selbst zum Imperator auf: „Wir werden das Land so lange regieren, bis wir einen sicheren, ordnungsgemäßen und vernünftigen Übergang gewährleisten können.“ Wann genau das sein wird? Who knows?
Offiziell wurde Maduro festgesetzt, weil er ein Drogenbaron sei. Dass dies kaum mehr als ein Vorwand ist, zeigt die kürzliche Freilassung des ehemaligen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández. Dieser wurde tatsächlich wegen Drogenschmuggels verurteilt, das Verfahren jedoch später von Trump als „unfair“ bezeichnet – angeblich, weil es politisch motiviert gewesen sei. Dass Hernández als enger Freund von Trump-Vertrauten gilt, ist dabei natürlich reiner Zufall.
Die Lehre daraus ist eindeutig: Wer Trump wohlgesonnen ist, bleibt unbehelligt. Wer ihn verärgert, wird entführt und vor ein US-Gericht gezerrt.
Seine wahre Motivation für den Coup hat Trump selbst benannt: „Wir haben die größten Ölkonzerne der Welt – und wir werden uns sehr stark darin engagieren.“ Seit Monaten beklagt er, Venezuela würde den USA Öl „wegnehmen“. Wie so oft geht es am Ende um Profit. Und sollte die Politik in Caracas nicht spuren, droht er offen mit einem „zweiten und viel größeren Angriff“.
Man darf nicht unterschätzen, wie brandgefährlich die USA mit diesem Schritt geworden sind. Trump hat in Venezuela einen Regimewechsel angeordnet und ihn mit einer brutalen Machtdemonstration durchgesetzt und dabei internationales Recht verletzt. Die zurückhaltende Reaktion westlicher Staaten wirkt bislang wie Schockstarre, um Trump nur nicht auf die Füße zu treten.
Was, wenn Venezuela erst der Anfang war? Vor Trumps Allmachtfantasien fürchtet man sich nicht nur in Grönland. Auch Kanada sah er bereits als nächsten US-Bundesstaat. Gegen Kuba, einen weiteren Dorn im Auge von Trumps Kabinett, hat Außenminister Marco Rubio bereits unverhohlene Drohungen ausgestoßen.
Mehr noch: Trump liefert die perfekte Vorlage für andere machtbesessene „Starkmänner“. Warum sollte Russland in der Ukraine nicht ebenso versuchen, Wolodymyr Selenskyj zu entführen oder auszuschalten? Warum sollte China in Zukunft davor zurückschrecken, den Präsidenten Taiwans gewaltsam aus dem Amt zu entfernen? Denn in Trumps Welt scheint am Ende doch immer nur das Recht des Stärkeren zu gelten.
Die Militäraktion in Venezuela ist kein harmloser Silvesterböller, den Trump gezündet hat. Er riskiert, einen Staat in unmittelbarer Nachbarschaft in absolutes Chaos zu stürzen. Er riskiert einen offenen Krieg mit einem Land, das unter anderem mit Russland und China verbündet ist – ohne jede erkennbare Exit-Strategie. Er riskiert eine Eskalation, deren Dynamik sich seiner Kontrolle vollständig entzieht.