Nein zu einer Welt der Willkür

Der US-Angriff auf Venezuela markiert einen weiteren Schritt in Richtung einer Welt, in der Macht mehr gilt als Recht. Der venezolanische Präsident und seine Ehefrau werden von Spezialeinheiten nach New York entführt, Raketen werden abgefeuert – und all das geschieht ohne UN-Mandat und ohne völkerrechtliche Legitimation. Ein glasklarer Bruch des Völkerrechts! Wer dafür Verständnis heuchelt, akzeptiert die Rückkehr zu einer Ordnung, in der der Stärkere bestimmt, wer regieren darf. Trump, Putin und Xi setzen auf die brutale Welt von gestern, während Venezolaner, Ukrainer und Taiwanesen eine selbstbestimmte Welt von morgen wollen. Stehen Grönland, Panama oder Kanada als nächstes auf Trumps Liste? Gewalt ist verboten, und ein militärischer Überfall ist ein Rechtsbruch. Wer juristische Spitzfindigkeiten vorschiebt, macht sich zum Feigenblatt der Willkür.

Um diesen Angriff zu verurteilen, muss man Nicolás Maduro nicht verteidigen. Der gestürzte Autokrat hat sein Land ruiniert und die Bürgerrechte mit Füßen getreten. Sein autoritäres Regime hat die Bevölkerung ins Elend gestürzt und eine der größten Auswanderungs- und Fluchtwellen verursacht. Ein Regimewechsel in Venezuela könnte eine Chance für die Menschen dort sein. Was die USA jedoch in Venezuela anrichten, ist das genaue Gegenteil. Nicht das Volk stürzt den Diktator. Das erledigen Trump-Kommandos. Gerade deshalb braucht es Recht, Diplomatie und internationale Verfahren statt Selbstjustiz. Wer glaubt, man könne unliebsame Regierungen einfach stürzen, öffnet eine gefährliche Büchse der Pandora: Heute Caracas, morgen Havanna und übermorgen jeder Staat, der „stört“. Rohstoffe sind kein Freibrief für Überfälle. Die unausgesprochene Lehre lautet: Regeln gelten nur für die Schwachen. Vermutlich setzt Trump nur darauf, dass die venezolanische Regierung künftig seine Wünsche umsetzt, um weitere Militärschläge und Entführungen zu vermeiden.

Besorgniserregend ist, wie zurückhaltend europäische Regierungen diesen Tabubruch hinnehmen. Wer Verstöße toleriert, wenn sie „vom Verbündeten“ kommen, verliert die moralische Autorität, Russland, China oder andere Mächte zu kritisieren. Doppelstandards sind Gift für jede regelbasierte Ordnung. Sie untergraben die Glaubwürdigkeit gegenüber der Ukraine ebenso wie gegenüber Lateinamerika. Mit dem US-Angriff wird eine fatale Botschaft gesendet: Macht schlägt Recht. Bomben, Entführungen und Drohungen ersetzen Diplomatie und Verfahren. Wer das hinnimmt, macht sich mitschuldig an der Demontage der internationalen Sicherheit. Bezeichnend ist, dass die Interessen an Öl und geopolitischem Einfluss kaum noch kaschiert werden. Das ist keine Verteidigung der Freiheit, sondern nackte Raubpolitik. Machen wir uns doch nichts vor: Eine tatsächlich werteorientierte europäische Politik hat es nie gegeben. Je mehr die Welt zu einer „Wolfswelt“ wird, desto größer werden Angst und Eskalationsrisiko. Egozentrik regiert die Welt!

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