Ab Montag muss sich der ehemalige Differdinger Bürgermeister Roberto Traversini wegen mutmaßlicher Vorteilsnahme im Amt und der Veruntreuung öffentlicher Gelder vor Gericht verantworten. Im Mittelpunkt des Prozesses stehen Unregelmäßigkeiten innerhalb der Gemeindeverwaltung sowie beim „Centre d’initiative et de gestion local“ (CIGL).

Gut sechs Jahre sind seit der sogenannten „Gaardenhaischen“-Affäre vergangen. Einer Affäre, die nicht nur Traversini, sondern auch die damalige Umweltministerin Carole Dieschbourg das Amt kostete. Beide Politiker von „déi gréng“ traten zurück, noch bevor die Affäre juristisch aufgeklärt war. Sie übernahmen damit politische Verantwortung – ein Schritt, der in Luxemburg nach wie vor Seltenheitswert hat.

Während die Staatsanwaltschaft im Sommer 2024 nach Abschluss der Ermittlungen der Kriminalpolizei auf eine Anklage gegen Dieschbourg verzichtete und die Affäre für sie damit beendet war, holt Traversini die Vergangenheit nun ein. Der Rücktritt beider Politiker erfolgte zu einem Zeitpunkt, als weder Schuld noch Unschuld feststanden. Genau darin lag jedoch die politische Dimension ihres Handelns.

Ein Vergleich mit anderen Fällen zeigt, wie ungewöhnlich dieses Verhalten ist. Georges Mischo ist – oder vielmehr wurde – zwar von seinem Ministeramt zurückgetreten, betonte diese Woche in Interviews jedoch wiederholt, sich keiner Schuld bewusst zu sein. DP-Politiker Pim Knaff wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt, sah aber keinen Grund, es auch nur in Erwägung zu ziehen, aus dem Escher Schöffenrat zurückzutreten. Und der damalige Premierminister Xavier Bettel schaffte es, seine Plagiatsaffäre rasch aus dem Weg zu räumen.

Es geht dabei nicht darum, dass Politiker unfehlbar sein oder bei jeder Verfehlung sofort zurücktreten müssten. Es geht um die Frage, was wir als Gesellschaft von jenen erwarten, die uns politisch vertreten. Wer ein Mandat übernimmt, vertritt nicht nur Interessen, sondern auch Werte. Verantwortung zu übernehmen, persönliche Befindlichkeiten hintanzustellen und im Zweifel Konsequenzen zu ziehen, sollte zu den Grundtugenden von Volks- und Gemeindevertretern gehören.

Dass dieses Verständnis politischer Verantwortung in Luxemburg nicht fest verankert ist, zeigen zahlreiche kommunalpolitische Krisen der vergangenen Monate. In Contern hielt CSV-Politikerin Marion Zovilé-Braquet so lange an ihrem Amt fest, bis keine Koalition mehr möglich war. In Dippach lähmte der monatelange Konflikt zwischen LSAP-Bürgermeisterin Manon Bei-Roller und LSAP-Schöffe Philippe Meyers die Gemeinde – ohne dass einer der beiden Verantwortung übernahm. Und in Käerjeng hält Michel Wolter (CSV) es für selbstverständlich, den Bürgermeisterposten an seine Ehefrau weiterzureichen.

Beispiele für verspätete oder fehlende Konsequenzen gibt es also reichlich. Umso berechtigter ist die Frage, welche Erwartungen Bürger eigentlich an ihre politischen Vertreter haben. Ein politisches Mandat ist kein Job wie jeder andere. Es geht mit Macht und Einfluss, aber auch einer Vorbildfunktion einher. Politische Situationen sind komplex. Vieles findet in Grauzonen statt, doch genau deshalb braucht es klare Leitplanken.

Die Rücktritte von Dieschbourg und Traversini waren aus dieser Perspektive richtig. Sie verhinderten weiteren Schaden für ihre Ämter und Institutionen. Selbst wenn das Gericht Traversini nun kein strafbares Fehlverhalten nachweisen sollte, ändert das nichts an der politischen Bewertung: Sein Rücktritt war damals konsequent und richtig.

Politische Verantwortung bemisst sich nicht allein an Urteilen, sondern daran, ob das Vertrauen in die Institutionen gewahrt bleibt. Und genau daran mangelt es in Luxemburg noch immer zu oft.