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Kriseninstrument: Über Luc Friedens Verhältnis zur Tripartite

CSV-Premier Luc Frieden will diese Woche mit den Sozialpartnern an einem „‘KI-Dësch‘ en format trilatéral“ über die Folgen der Künstlichen Intelligenz reden. Dabei sind eigentlich alle Voraussetzungen erfüllt, um das „Comité de coordination tripartite“ einzuberufen.

Premier Luc Frieden und Arbeitsminister Marc Spautz im Parlament bei offizieller Sitzung vergangene Woche

Premier Luc Frieden und Arbeitsminister Marc Spautz vergangene Woche im Parlament Foto: Editpress/Julien Garroy

Als er noch Finanzminister war, hielt Luc Frieden (CSV) die Tripartite für wenig zielführend und veraltet, verlangte nach einer neuen „Gouvernance“, anderen Modellen zum „consensus building and decision-making“. Als Präsident der Handelskammer wünschte er sich eine „Tripartite light“: eine Plattform, bei der Regierung und Sozialpartner „große Themen“ wie Digitalisierung und Globalisierung „im Trilog“ debattieren, erzählte er 2020 dem Land, die Entscheidungen müssten schließlich Regierung und Parlament treffen.

Dieses Modell verteidigt Luc Frieden auch als Premier. Als der Sozialkonflikt um Kollektivverträge, Rentenreform und Ladenöffnungszeiten im Sommer seinen Höhepunkt erreichte, erfand er die „Sozialronnen“. Gemeinsame Entscheidungen wurden bei diesen Gesprächen nicht getroffen, es wurden auch keine Vereinbarungen unterzeichnet. Was OGBL und LCGB dazu veranlasste, den ständigen Beschäftigungsausschuss CPTE zu boykottieren und mit der Regierung vorerst nur noch bilateral zu verhandeln.

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