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Kriseninstrument: Über Luc Friedens Verhältnis zur Tripartite

CSV-Premier Luc Frieden will diese Woche mit den Sozialpartnern an einem „‘KI-Dësch‘ en format trilatéral“ über die Folgen der Künstlichen Intelligenz reden. Dabei sind eigentlich alle Voraussetzungen erfüllt, um das „Comité de coordination tripartite“ einzuberufen.

Premier Luc Frieden und Arbeitsminister Marc Spautz im Parlament bei offizieller Sitzung vergangene Woche

Premier Luc Frieden und Arbeitsminister Marc Spautz vergangene Woche im Parlament Foto: Editpress/Julien Garroy

Als er noch Finanzminister war, hielt Luc Frieden (CSV) die Tripartite für wenig zielführend und veraltet, verlangte nach einer neuen „Gouvernance“, anderen Modellen zum „consensus building and decision-making“. Als Präsident der Handelskammer wünschte er sich eine „Tripartite light“: eine Plattform, bei der Regierung und Sozialpartner „große Themen“ wie Digitalisierung und Globalisierung „im Trilog“ debattieren, erzählte er 2020 dem Land, die Entscheidungen müssten schließlich Regierung und Parlament treffen.

Dieses Modell verteidigt Luc Frieden auch als Premier. Als der Sozialkonflikt um Kollektivverträge, Rentenreform und Ladenöffnungszeiten im Sommer seinen Höhepunkt erreichte, erfand er die „Sozialronnen“. Gemeinsame Entscheidungen wurden bei diesen Gesprächen nicht getroffen, es wurden auch keine Vereinbarungen unterzeichnet. Was OGBL und LCGB dazu veranlasste, den ständigen Beschäftigungsausschuss CPTE zu boykottieren und mit der Regierung vorerst nur noch bilateral zu verhandeln.

Als ArcelorMittal vor einem Monat ankündigte, vielleicht 1.150 Stellen in Luxemburg abzubauen, kam der Premier den Forderungen der Gewerkschaften nach einer Stahl-Tripartite nicht nach. Der um die Wiederherstellung des Sozialdialogs bemühte neue CSV-Arbeitsminister Marc Spautz bekräftigte diese Ablehnung am Donnerstag im Parlament.

Um die Umstellung der Arbeitswelt mit arbeitsrechtlichen und anderen Anpassungen zu begleiten, lädt Frieden die Sozialpartner am Donnerstag zu einem „‘KI-Dësch‘ en format trilatéral“ ins Schloss Senningen ein. Das klingt eher nach „Tripartite light“ als nach „Comité de coordination tripartite“.

Letzteres sei ein Kriseninstrument, erklärte Luc Frieden in den vergangenen Monaten immer wieder, und da sich Luxemburg nicht in einer Krise befinde, müsse es nicht eingesetzt werden. Das Gesetz vom 24. Dezember 1977 „autorisant le Gouvernement à prendre les mesures destinées à stimuler la croissance économique et à maintenir le plein emploi“ sieht vor, dass der Staatsminister das „Comité de coordination tripartite“ zusammenruft, wenn die Schwelle von 1.500 Arbeitslosen überschritten wird. Diese Schwelle ist heute veraltet, 1977 herrschte in Luxemburg noch quasi Vollbeschäftigung. Die erste Ölpreiskrise, ausgelöst durch den Jom-Kippur-Krieg zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten, trieb die Energiepreise in die Höhe, hatte starke Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, auch auf die Stahlindustrie. Zwischen 1975 und 1979 stieg die Arbeitslosenquote im Großherzogtum von 0,2 auf 2,4 Prozent.

Im Dezember 2025 verzeichnete Luxemburg eine saisonbereinigte Gesamtarbeitslosigkeit von 6,9 Prozent, über 21.000 Einwohnerinnen und Einwohner sind auf der Suche nach einem Job. Laut Eurostat liegt die Quote ein Prozent über EU-Durchschnitt. Die Jugendarbeitslosigkeit (unter 25 Jahren) ist mit fast 19 Prozent dreimal höher als in Deutschland (6,8%). Während die nationale Beschäftigung seit dem Antritt der CSV-DP-Regierung nur um rund zwei Prozent zunahm, stieg im gleichen Zeitraum die Zahl der Arbeitslosen unter den Luxemburgern und den Angehörigen aus Drittstaaten um rund ein Viertel (23 bzw. 24 Prozent), wie der LSAP-Abgeordnete Franz Fayot in einer parlamentarischen Anfrage an den CSV-Arbeitsminister feststellte (unter den in Luxemburg lebenden EU-Staatsbürgern fällt die Zunahme mit 6% wesentlich geringer aus). In seiner Antwort konnte Marc Spautz am Freitag keine eindeutige Erklärung für diesen signifikanten Anstieg liefern („il existe une combinaison de facteurs“). Das „Comité de coordination tripartite“ könnte nicht nur dabei helfen, die Gründe für diese Entwicklung zu ermitteln, sondern auch, Lösungen zu finden, wie ihr entgegenzuwirken sei. Umso mehr, da im Zuge des Iran-Kriegs eine neue Energiekrise droht und das Statec seine Schätzungen zum Wirtschaftswachstum für 2025 vergangene Woche nach unten korrigiert hat. Sie liegen jetzt deutlich unter dem europäischen Durchschnitt.

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