Editorial
Teure Schaufensterpolitik: DP und CSV wollen mehr Kameras in der Innenstadt
Mit weiteren Videokameras in der Oberstadt wollen DP und CSV für einen besseren Schutz der Bevölkerung sorgen. Die Sicherheitsprobleme lösen die Mehrheitsparteien damit nicht – Stimmen bei der nächsten Wahl könnte ihnen das dennoch einbringen.
An mehreren Orten in Luxemburg-Stadt gibt es bereits Videoüberwachung, unter anderem am Bahnhof Foto: Editpress-Archiv/Julien Garroy
Mehrere 100 Kameras sind bereits in der Hauptstadt im Einsatz, dennoch wollen DP und CSV die Videoüberwachung „massiv“ ausweiten. Das kündigten die Schöffen Laurent Mosar und Maurice Bauer (beide CSV) kürzlich in den sozialen Medien an. Wenn auch Laurent Mosar dies auf Tageblatt-Nachfrage verneint, dürfte der Zeitpunkt dieser Ankündigung kein Zufall gewesen sein.
Denn: Am vergangenen Freitagabend demonstrierten Hunderte Menschen in Luxemburg-Stadt für mehr Sicherheit für Frauen. Unmittelbar darauf folgte die Bekanntgabe zum Ausbau der Videoüberwachung in der Oberstadt, mit Maurice Bauers Versicherung „Ihre Sicherheit ist unsere Sorge“. Damit vermittelt die Stadt genau das, was viele sich wünschen: „Wir haben das Problem erkannt. Wir handeln.“ Aber: Das tut die Stadt eben nicht.
Videoüberwachung ist nämlich keine Garantie für wirksame Sicherheitspolitik. „Es ist schwer, zu sagen, was die Kameras bringen“, räumt Laurent Mosar auf Nachfrage ein. Immer wieder sind nicht vorhandene Zahlen und Fakten zur Auswirkung bei weiteren Erhöhungen der Kameraanzahl in Ratssitzungen am „Knuedler“ Thema. Bis heute fehlen diese – oder wurden zumindest der Öffentlichkeit nie präsentiert.
Trotzdem beschließt die Mehrheit einen Ausbau der Geräte nach dem anderen. Die 177 zusätzlichen Kameras für Bonneweg und das Bahnhofsviertel sind noch nicht einmal alle installiert (die ersten Geräte in Bonneweg wurden diese Woche aufgestellt), da wird bereits das nächste Investment in eine Maßnahme mit fragwürdiger Erfolgsbilanz angekündigt. Ihre Wirkung abzuwarten und auszuwerten, halten DP und CSV offenbar nicht für nötig.
Dabei geht es um erhebliche Summen: Allein für 67 Geräte in Bonneweg wurden im März 2025 rund 2,3 Millionen Euro vorgesehen. Die Kosten dürften noch viel höher ausfallen, wenn die Videoüberwachung in der Oberstadt nun „massiv“ ausgebaut werden soll. Die Stadt Luxemburg täte besser daran, dieses Geld in Maßnahmen zu investieren, die tatsächlich für mehr Sicherheit sorgen – und nicht nur ein Gefühl davon vermitteln.
So forderte die Präsidentin der Schutzinitiative „Ask for Angela Luxembourg“, Terri Allington, unter dem Beitrag von Laurent Mosar, dass die Stadt mehr zur Prävention gegen Gewalt an Frauen unternimmt. Allingtons Anliegen: Männer davon abhalten, überhaupt zu Tätern zu werden. Als Arbeitgeberin von mehr als 4.000 Menschen kann die Stadt ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sensibilisieren. Sie kann Präventionsarbeit in Schulen unterstützen. Für gut beleuchtete und direkte Wege sorgen. Und die Gemeinde kann Frauen fragen: Wo fühlt ihr euch unsicher und welche Veränderungen braucht ihr?
Das kostet Zeit und fällt potenziellen Wählerinnen und Wählern vermutlich weniger auf als das Versprechen eines massiven Ausbaus der Videoüberwachung. Doch langfristige Prävention ist wertvoller als ein kurzfristiges Signal politischen Handelns. Wie schon beim umstrittenen Bettelverbot wählen DP und CSV erneut den öffentlichkeitswirksamsten, aber nicht unbedingt erfolgversprechendsten Weg. Dabei wünschen sich viele Menschen eigentlich nur eins: dass die politischen Verantwortlichen die Sicherheitsprobleme tatsächlich angehen – und nicht nur so tun, als ob.