Der Bahnhof ist für viele das Tor zur Stadt – ein Ort des Ankommens, des Abschieds, des täglichen Pendelns. Doch rund um den Hauptbahnhof von Luxemburg wird seit Jahren nicht nur über Fahrpläne gesprochen, sondern vor allem über Sicherheit. Das Bahnhofsviertel gilt als „Hotspot“ der Kriminalität.

Politik und Polizei setzen unter anderem auf Videoüberwachung zur Abschreckung illegalen Verhaltens und zur Ermittlung möglicher Straftaten. Mehrere Hundert Kameras hängen bereits in den Straßen der Hauptstadt – etwa am Bahnhofsvorplatz, am Glacis, an der Brücke zwischen Oberstadt und Bahnhofsviertel sowie beim Fußballstadion. Nun soll die Überwachung im Bahnhofsviertel weiter ausgebaut werden.

Rund 30 weitere Straßen sollen hinzukommen, so der Plan des Innenministeriums. Die überwachte Fläche würde um 334.000 Quadratmeter wachsen. Doch bevor der Minister die endgültige Entscheidung trifft, müssen die Stellungnahmen des zuständigen Staatsanwalts, des Gemeinderats und der Beratenden Kommission für Menschenrechte eingeholt werden.

Mit den Stimmen der Mehrheit aus DP, CSV sowie ADR hat sich der Gemeinderat am Montagabend für einen positiven „Avis“ ausgesprochen. Auch „déi gréng“ unterstützten diesen – verbanden ihre Zustimmung jedoch mit deutlicher Kritik. LSAP enthielt sich, „déi Lénk“ stimmte dagegen.

Kein Überwachungsstaat gewünscht

Von den Oppositionsparteien wurden vor allem Bedenken hinsichtlich des Überwachungspotenzials angemeldet. François Benoy („déi gréng“) sprach von einer „Gratwanderung zwischen Grundrechten und Sicherheit“. Videoüberwachung sei kein „Allheilmittel“ gegen Kriminalität. Zudem bestehe die Gefahr einer Verlagerung: Wer am Bahnhof nicht mehr unbeobachtet dealen könne, weiche womöglich in andere Stadtteile aus.

Sowohl LSAP als auch „déi Lénk“ bemängelten, dass Kameras allein wenig an den Ursachen von Kriminalität und an den sozialen Nöten der Betroffenen änderten. Ohne verstärkte Investitionen in Sozialprojekte – etwa in der Drogenprävention – bleibe die Maßnahme Stückwerk. Auch die ADR sprach von „Symptombekämpfung“, forderte jedoch zugleich eine genauere Analyse der „Täterprofile“.

In den Reden der Mehrheitsparteien DP und CSV wurde deutlich, dass dies nicht die letzte Erweiterung der sogenannten Visupol-Fläche bleiben soll. Als mögliche nächste Etappen nannten die Fraktionssprecher Robert L. Phillipart (DP) und Bob Biver (CSV) unter anderem Bonneweg-Nord und das Stadtzentrum. Die Grünen machten hingegen klar, dass sie eine solche Ausweitung nicht mittragen würden. Zwar belegen Statistiken, dass die nun ins Auge gefassten Bereiche zu den Problemzonen zählen – eine flächendeckende Überwachung der gesamten Gemeinde lehnen sie jedoch ab.

Eine Motion von „déi gréng“, die Wirksamkeit der Kameraüberwachung wissenschaftlich prüfen zu lassen, wurde abgelehnt. Grüne, LSAP und Linke stimmten dafür, die ADR enthielt sich, die Mehrheit votierte dagegen. In den Augen von Bürgermeisterin Lydie Polfer liege eine solche Untersuchung nicht in der Verantwortung der Gemeinde.

Polfer sieht sich durch den positiven „Avis“ der Staatsanwaltschaft in ihrem Kurs bestätigt und zitierte mehrfach aus dem zustimmenden Schreiben. „Wir wissen, dass es kein Allheilmittel ist“, entgegnete sie der Opposition. „Ich kann Ihnen versprechen, dass wir nicht in einem Überwachungsstaat leben wollen.“ Wie hoch die Kosten für die neuen Kameras ausfallen werden, konnte die Gemeindeleitung allerdings noch nicht beziffern. Zunächst müssten die Wünsche und technischen Kriterien der Polizei abgewartet werden.