Der russische Präsident Wladimir Putin ließ 2014 die Krim annektieren und zettelte einen Krieg im Osten der Ukraine an. Bereits 2008 war Russland militärisch in Georgien interveniert, um Separatisten in Abchasien und Südossetien zu unterstützen. Seit Februar führt Moskau einen brutalen Krieg gegen die gesamte Ukraine. Während der vergangenen Monate wurden von russischer Seite immer wieder Drohungen, vor allem gegen baltische Staaten, geäußert. In Schweden und Finnland kam es zu historischen Zäsuren, als beide Länder beschlossen, aus Sorge wegen der von Russland ausgehenden Bedrohung, ihre Neutralität aufzugeben und gegen eine Mitgliedschaft in der NATO einzutauschen.

Und der französische Präsident Emmanuel Macron sorgt sich um die Sicherheit Russlands und will Moskau diesbezüglich Garantien anbieten, wie er jüngst in einem Interview erklärte.

Wenn das ein von staatlicher Propaganda zugedröhnter gewöhnlicher Russe aus Nischni Nowgorod fordern würde, könnte man es noch verstehen. Doch der Präsident Frankreichs? Nicht, dass den Menschen in Russland die ihr zustehende Sicherheit verwehrt werden sollte. Doch die größte Gefahr für die russische Bevölkerung kommt nicht von außen, dem Westen oder der NATO. Es ist die russische Führung, die für das größte Leid der Russinnen und Russen seit langem verantwortlich ist.

Die Sicherheit Russlands stand seit dem Ende des Kalten Krieges nie auf dem Spiel. Noch bevor das erste osteuropäische Land in die westliche Militärallianz aufgenommen wurde, hatte Russland bereits eine Erklärung mit der NATO unterzeichnet, die die „gegenseitigen Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit“ zwischen den beiden betraf. Doch es war ausschließlich Putin, der in seinen bisherigen Regierungsjahren gegen die in der Grundakte festgelegten Bestimmungen verstoßen hat. Macron sollte sich daher fragen, ob nicht Moskaus Nachbarn mehr auf Sicherheitsgarantien angewiesen sind als die Atommacht Russland.