Der Mindestlohn ist kein wirtschaftspolitisches Instrument

Der Mindestlohn ist seinem Wesen nach keine sozioökonomische Stellschraube, sondern eine klare normative Setzung: Er definiert die unterste Grenze dessen, was Arbeit in einer Gesellschaft wert sein muss, damit ein Mensch von ihr leben kann. Diese Grenze ergibt sich nicht aus Opportunität, sondern aus dem Prinzip, dass Vollzeitarbeit vor Armut schützen muss.

Gerade deshalb greift die aktuelle politische Argumentation zu kurz. Einen niedrig gehaltenen Mindestlohn durch Sozialleistungen auszugleichen, ist problematisch: Arbeit wird entwertet und die Verantwortung von den Betrieben auf die Allgemeinheit verlagert.

Die Überlebensfähigkeit von Betrieben oder hohe Lebenshaltungskosten – insbesondere am Wohnungsmarkt – werden oft angeführt, um Zurückhaltung zu rechtfertigen.

Doch wenn ein Unternehmen nur bestehen kann, indem es Löhne unterhalb eines existenzsichernden Niveaus zahlt, liegt das Problem nicht beim Mindestlohn, sondern beim Geschäftsmodell. Wer den Mindestlohn an die Schwäche einzelner Marktakteure anpasst, nimmt ihm seinen Sinn. Soziale Mindeststandards würden auf diese Weise von der Effizienz einzelner Betriebe abhängig gemacht. Eine gesunde Volkswirtschaft zeichnet sich jedoch gerade dadurch aus, dass sie unproduktive Strukturen nicht dauerhaft stabilisiert. Ein zu niedriger Mindestlohn wirkt hier wie eine versteckte Subvention – finanziert ausgerechnet durch jene, die ohnehin am wenigsten verdienen.

Auch das Argument hoher Lebenshaltungskosten wird oft verkehrt verwendet. Hohe Mieten und Preise sprechen nicht gegen, sondern für eine Anpassung der unteren Lohngrenze. Steigen die Kosten eines menschenwürdigen Lebens, muss sich der Mindestlohn daran orientieren. Er löst zwar keine strukturellen Probleme wie den Wohnungsmarkt, doch niedrige Löhne sind keine Antwort auf hohe Mieten – sie verschärfen die soziale Schieflage, die Abhängigkeit von Sozialleistungen und das Gefühl, bedürftig zu sein.

Hinzu kommt, dass der Mindestlohn nicht isoliert betrachtet werden darf. Internationale Referenzwerte wie 60 Prozent des Medianlohns machen deutlich, dass es um die Teilhabe am allgemeinen Wohlstand geht. Entscheidend ist nicht die nominale Höhe, sondern die reale Kaufkraft und die Stellung innerhalb der Einkommensverteilung. Anpassungen durch Index- oder Lohnangleichungsmechanismen verändern daran nichts – sie stabilisieren lediglich das Bestehende.

Der Mindestlohn ist daher keine variable Größe zur Stabilisierung wirtschaftlicher Probleme, sondern Ausdruck eines gesellschaftlichen Mindeststandards. Wird er relativiert, verliert er seine Funktion.