Editorial
Rechtsstaatlichkeit: Die EU-Parlamentarier dürfen nicht vor Viktor Orban einknicken
Ungarns Regierungschef Viktor Orban will von der EU nur das Geld, nicht die Regeln für eine demokratische Staatsführung Foto: AFP/Pool/Johanna Geron
Vier Tage lang hatten die EU-Staaten im Juli miteinander über die Aufstellung eines mehrjährigen Haushaltsplans und eines viele Hundert Milliarden Euro schweren Hilfspakets für die Ankurbelung der Wirtschaft in der Union gerungen. Doch die Chefs hatten damit erst die Hälfte der Strecke geschafft. Denn dem gemeinsamen Haushalt muss das Europäische Parlament (EP) zustimmen. Und dieses hat seine Forderungen und Vorstellungen zum gemeinsamen Finanzgebaren. Es stimmt zwar, dass die EU-Länder in Budgetfragen mehr Gewicht haben, sind es doch sie, die den größten Teil zum Haushalt beisteuern. Dennoch steht es den EP-Abgeordneten ebenso wie jedem einzelnen Mitgliedstaat zu, ihre berechtigten Interessen vorzubringen und gegebenenfalls ein Veto einzulegen, sollten diese nicht gebührend berücksichtigt werden.