Editorial
Rechtsextreme mitten im Salon: Die EVP biedert sich Rechtsaußen an
Die beiden haben viel Vertrauen im Europäischen Parlament gebrochen und ihre Glaubwürdigkeit arg beschädigt: die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r.) und der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber Foto: AFP/Frederick Florin
Erstmals kann eine Europäische Kommission nicht von sich behaupten, ausschließlich mit den Stimmen proeuropäischer Fraktionen im Europäischen Parlament (EP) ins Amt gekommen zu sein. Am vergangenen Mittwoch bedurfte es ebenfalls der Stimmen der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), um eine institutionelle Krise abzuwenden. Denn eine solche hätte es gegeben, wenn die zweite Kommission von Ursula von der Leyen keine Zustimmung erhalten hätte. Es ist nicht so, dass es keine proeuropäische Mehrheit in Europas Volksvertretung gäbe. Nur hatte die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen es vorgezogen, viele in dieser Mehrheit vertretenen EU-Parlamentarier zu verprellen, um dem Wunsch der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni nachzukommen, deren Kandidaten Raffaele Fitto einen bedeutenden Posten im Kollegium zuzuweisen.
