„Putin gewinnt Zeit, Trump setzt die Ukraine unter Druck – und Europa?“

Während Wladimir Putin seinen Angriffskrieg fortsetzt, sendet US-Präsident Donald Trump Annäherungssignale an den Kreml. Damit wird ausgerechnet jener Verbündete zum Unsicherheitsfaktor für die Ukraine und Europa, auf dessen Unterstützung man dringend angewiesen ist. Zwar wecken die jüngsten Gespräche vorsichtige Hoffnungen auf neue Verhandlungen. Doch die entscheidende Frage bleibt: Entsteht daraus ein gerechter und dauerhafter Frieden – oder erhält Putin lediglich Zeit für seine nächste Offensive?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat signalisiert, dass er die derzeitige Frontlinie als Ausgangspunkt für einen Waffenstillstand akzeptieren würde. Das könnte ein erster Schritt sein, um das Töten zu beenden. Doch ein Waffenstillstand allein garantiert noch keinen Frieden. Ohne verlässliche Sicherheitsgarantien droht die Ukraine, schutzlos zurückzubleiben. Gleichzeitig wächst die Unsicherheit über die amerikanische Unterstützung, beispielsweise angesichts der Einschränkungen beim Satelliteninternet Starlink und der Ungewissheit über wichtige Waffenlieferungen.

Putin hingegen gewinnt Zeit. Während weitere Gespräche angekündigt werden, kann Moskau auf Risse im westlichen Bündnis hoffen. Politische Machtverschiebungen in Europa und die Ungewissheit über den künftigen Kurs Washingtons kommen dem Kreml gelegen. Europa darf seine Sicherheit jedoch nicht vom Ausgang amerikanischer Zwischenwahlen abhängig machen. Die unterschiedlichen Vorstellungen über territoriale Zugeständnisse verdeutlichen ebenfalls, wie weit die Positionen voneinander entfernt sind. Während über mögliche Kompromisse verhandelt wird, treffen russische Raketen und Drohnen weiterhin ukrainische Städte und die Infrastruktur des Landes.

Besonders deutlich zeigt sich Europas Widerspruch in der Energiepolitik. Seit Februar 2022 sollen die EU-Staaten rund 239 Milliarden Euro mehr für fossile Energieträger aus Russland ausgegeben haben, als sie der Ukraine an Unterstützung gewährten. Doch der grundsätzliche Widerspruch bleibt bestehen. Wer die Ukraine unterstützt, aber gleichzeitig die Einnahmen des russischen Staates durch Energieimporte stärkt, betreibt widersprüchliche Politik. Europas Glaubwürdigkeit bemisst sich nicht nur an Hilfszusagen, sondern auch an der Konsequenz seiner wirtschaftlichen Entscheidungen.

Europa muss endlich aus seiner Zuschauerrolle heraustreten. Um der Ukraine wirklich beizustehen, sind entschlossene und kohärente Maßnahmen erforderlich. Benötigt werden planbare Waffenlieferungen, verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie ein klarer Kurs zur weiteren Verringerung der Abhängigkeit von russischer Energie. Wer einen gerechten Frieden will, muss verhindern, dass sich Aggression auszahlt.