Phänomen der Working Poor kann nicht ohne Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns bekämpft werden!

Die Regierung hat kürzlich ihren Plan zur Bekämpfung der Armut vorgestellt, mit dem erklärten Ziel, die am stärksten benachteiligten Menschen besser zu schützen und die sozialen Ungleichheiten in unserem Land zu verringern. Als OGBL teilen wir natürlich das Ziel, Armut in all ihren Formen zu bekämpfen. Trotz aller Absichtserklärungen zeigt sich leider, dass dieser Plan eindeutig nicht den sozialen Realitäten entspricht, mit denen Tausende von Menschen in Luxemburg konfrontiert sind.

Dieser Plan zeichnet sich zunächst durch einen eklatanten Mangel an strukturellen Maßnahmen in Bezug auf einen der entscheidenden Faktoren für Armut in Luxemburg aus, nämlich das Thema Wohnen. Wie kann man behaupten, wirksam gegen prekäre Lebensverhältnisse vorzugehen, ohne ernsthaft gegen den unkontrollierten Anstieg der Mieten und Immobilienpreise vorzugehen? Wie kann man die Kaufkraft einkommensschwacher Haushalte verbessern, wenn ein immer größerer Teil ihres Einkommens für Wohnkosten aufgewendet wird? Das Fehlen konkreter Antworten auf diese Fragen stellt die gesamte Strategie der Regierung infrage.

Die Wohnungsnot trifft insbesondere Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen voll und unmittelbar. Immer mehr Haushalte haben Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen, selbst wenn sie Vollzeit arbeiten.

Vor diesem Hintergrund ist es umso besorgniserregender, dass die Regierung eine weitere offensichtliche und unverzichtbare Maßnahme außer Acht lässt: eine substanzielle Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Angesichts der Tatsache, dass Luxemburg traurigerweise Spitzenreiter bei den Working Poor ist, muss der Kampf gegen Armut vor allem sicherstellen, dass Arbeit ein Leben in Würde ermöglicht.

Der gesetzliche Mindestlohn ist zu niedrig

Der OGBL sagt es schon seit Langem: Der gesetzliche Mindestlohn ist zu niedrig. Zu niedrig, um die tatsächlichen Lebenshaltungskosten zu decken. Zu niedrig, um die ständig steigenden Mieten, hohen Energiekosten und immer weiter steigenden Lebensmittelausgaben zu decken. Zu niedrig vor allem auch im Hinblick auf die europäischen Kriterien und internationalen Verpflichtungen, die Luxemburg selbst unterstützt hat.

Auf europäischer Ebene ist mittlerweile klar festgelegt, dass ein angemessener Mindestlohn mindestens 60 Prozent des Medianlohns oder 50 Prozent des Durchschnittslohns betragen sollte. Diese Richtwerte sind nicht ideologisch, sondern das Ergebnis wirtschaftlicher und sozialer Analysen, die darauf abzielen, den Arbeitnehmern einen angemessenen Lebensstandard zu garantieren. Der luxemburgische gesetzliche Mindestlohn liegt jedoch weiterhin unter diesen Schwellenwerten. Das ist eine Tatsache. Und diese Tatsache muss anerkannt und korrigiert werden.

Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ist also keine abstrakte Forderung. Sie ist eine soziale, wirtschaftliche und moralische Notwendigkeit. Sie ist auch ein wirksames Mittel, um den Binnenkonsum zu unterstützen, die soziale Sicherheit zu stärken und die Abhängigkeit von zusätzlichen Sozialleistungen zu verringern.

Und es muss betont werden, dass, im Gegensatz zu einigen alarmistischen Äußerungen, insbesondere seitens der „Union des entreprises luxembourgeoises“ (UEL), eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns die Wirtschaft nicht gefährdet. Die Unternehmen verfügen über ausreichende Gewinnmargen und viele Branchen weisen zudem hohe Gewinne aus. Die Produktivität ist im Laufe der Jahre gestiegen. Es ist daher legitim, dass die Löhne dieser Entwicklung folgen und der erwirtschaftete Wohlstand besser verteilt wird.

Zehntausende Menschen betroffen

Als OGBL weisen wir auch darauf hin, dass der Mindestlohn nicht nur eine marginale Minderheit betrifft. Er betrifft Zehntausende von Menschen: junge Menschen, Frauen, Menschen, die in wichtigen Branchen wie Reinigung, Gastronomie oder Handel tätig sind. Dies sind Berufe, die für das reibungslose Funktionieren unserer Gesellschaft unverzichtbar sind. Sie verdienen Anerkennung und Respekt, auch in Bezug auf ihre Löhne.

Der OGBL fordert daher eine klare Neuausrichtung der politischen Prioritäten. Der Kampf gegen Armut kann ohne eine ehrgeizige Lohnpolitik nicht glaubwürdig sein. Er kann ohne einen gesetzlichen Mindestlohn, der sich an den europäischen Kriterien orientiert und der an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten in Luxemburg angepasst ist, nicht glaubwürdig sein. Er kann ohne den politischen Willen, dafür zu sorgen, dass Arbeit tatsächlich vor Armut schützt, nicht glaubwürdig sein.

Wir fordern die Regierung auf, ihren Entwurf zu überarbeiten. Den betroffenen Menschen und ihren Gewerkschaftsvertretern Gehör zu schenken. Die Logik der kleinen Schritte hinter sich zu lassen und Entscheidungen zu treffen, die den Herausforderungen gerecht werden. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns muss zu einer klaren, starken und zentralen Botschaft jeder ernsthaften Politik zur Bekämpfung der Armut werden.

Luxemburg hat die Mittel und vor allem die Verantwortung, es besser zu machen. Für die Würde der Arbeit und für die Zukunft unseres sozialen Zusammenhalts.