Wenn die Mitte kippt – und warum das gefährlich ist

Die jüngste Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (Die schleichende Integration von Rechtsaußenparteien in Europa. Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) https://share.google/HPbNz0ALKIBCcNG4P) macht deutlich: Der wachsende Einfluss rechter Parteien ist weniger das Ergebnis ihrer eigenen Stärke als das einer strategischen Verschiebung der Europäischen Volkspartei (EVP).

Entwicklungsbericht und Sevilla: Stille Allianz

Ein erstes Warnsignal lieferte der Entwicklungsausschuss rund um die UN‑Konferenz in Sevilla. In einer Resolution zur Entwicklungsfinanzierung, die an das entwicklungspolitische Erbe der EU anknüpfen sollte, kam es zu einem offenen Bruch innerhalb der „Von-der-Leyen‑Mehrheit“: Nur eine Handvoll EVP‑Abgeordneter unterstützte den Bericht, während der überwiegende Teil der EVP – darunter Isabelle Wiseler-Lima und Martine Kemp, beide CSV – gemeinsam mit den extrem rechten Fraktionen dagegen stimmte und den Text zu Fall brachte.

Charles Goerens (DP/Renew), Berichterstatter für Fragen der Entwicklungsfinanzierung im EU-Parlament, spricht in diesem Zusammenhang von einer „stillen Allianz“ zwischen EVP und extrem rechten Gruppen, die er ausdrücklich als „antidemokratisch“ bezeichnet, und wertet den Vorgang als Angriff auf die entwicklungspolitische Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Aus seiner Sicht ist die EVP „nicht mehr in Linie mit den Prinzipien der Kommission von der Leyen“: Er fordert Manfred Weber auf, offen zu sagen, wie weit er die proeuropäische Mehrheit überhaupt noch mitträgt, und schildert, wie er Ursula von der Leyen über Kommissar Sikela aufgefordert hat, dafür zu sorgen, dass die EVP im Parlament wieder zu einer „verlässlichen Kraft“ wird.

Charles Goerens verteidigt eine Politik, die sich klar an Menschenrechten, Agenda 2030 und der Verantwortung gegenüber dem globalen Süden orientiert. Dass sein eigener Bericht mit Hilfe der extremen Rechten gekippt wird, markiert daher nicht nur eine persönliche Niederlage, sondern einen politischen Wendepunkt: Die Mitte ist bereit, ihr entwicklungspolitisches Profil taktischen Mehrheiten rechts der Mitte zu opfern.

Deforestation: die „Plattform“ zerbricht

Kurz darauf zeigt sich die gleiche Logik in der Umwelt‑ und Klimapolitik. Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, das bereits 2023 beschlossene Anti‑Deforestations‑Reglement neu aufzuschnüren und sein Inkrafttreten um ein Jahr zu verschieben – auf Druck von Mitgliedstaaten und Wirtschaftsakteuren, die die neuen Sorgfaltspflichten als Belastung ansehen.

Die bisherige proeuropäische „Plattform“ aus EVP, Sozialdemokrat:innen und Liberalen zerbrach an dieser Frage. Statt einen Kompromiss in der Mitte zu suchen, setzte vor allem die Europäische Volkspartei auf eine Abschwächung des Gesetzes – und fand ihre Mehrheit mit Hilfe der rechten und rechtsextremen Fraktionen sowie Teilen der Liberalen.

Auch hier ist Luxemburg Teil dieser neuen Mehrheit. Isabel Wiseler‑Lima und Martine Kemp (CSV/EVP) stimmten für die Verwässerung und die Verschiebung: Hatten sie sich noch vor einem Jahr gegen eine Aufweichung und gegen eine Verzögerung ausgesprochen, ordneten sie sich nun der Linie der Mitgliedstaaten unter, die das Gesetz bremsen wollen – und machten ökologische Mindeststandards zur Verhandlungsmasse in wechselnden Mehrheiten.

Charles Goerens wählt hingegen den Bruch mit dieser Logik und enthält sich – nicht aus Unentschlossenheit, sondern weil er es nicht akzeptabel findet, dass EVP, Sozialdemokrat:innen und Liberale keine gemeinsame Position mehr finden und damit den Weg für Mehrheiten mit der extremen Rechten freimachen. Für ihn bleibt die sogenannte „Plattform“, die Von‑der‑Leyen‑Mehrheit, ein Prinzip politischer Verantwortung: Kompromisse sollen in der Mitte gesucht werden, zwischen klar proeuropäischen Kräften, nicht mit Hilfe von Parteien, die Rechtsstaat und europäische Integration systematisch aushöhlen wollen.

Migrationsreform: Sichere Drittstaaten

Die gleiche Verschiebung setzt sich nun in der Asyl‑ und Migrationspolitik fort – mit weitreichenden Folgen für den Zugang zu Schutz. Künftig soll bereits der Transit durch einen als „sicher“ eingestuften Drittstaat ausreichen können, um einen Asylantrag in der EU als unzulässig zurückzuweisen; eine individuelle Bindung an dieses Land wäre nicht mehr zwingend erforderlich – ein klarer Bruch mit bisherigen Schutzstandards des Asylrechts.

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament – darunter Marc Angel – warnen, dass diese Reformen zentrale Elemente des Migrations‑ und Asylpakts „drastisch untergraben“ und im Eiltempo durchgesetzt werden, obwohl die irregulären Einreisen in die EU in den ersten zehn Monaten 2025 laut Frontex um 22 % zurückgegangen sind. S&D‑Vizepräsidentin Ana Catarina Mendes spricht von „purer Heuchelei“, wenn das Parlament gleichzeitig den Sacharow‑Preis an einen in Georgien inhaftierten Journalisten verleiht und Georgien nun als sicheres Herkunftsland einstufen will; die Reform ermögliche es den Mitgliedstaaten, das Asylrecht faktisch einseitig auszuhöhlen und Europa in eine strategische Abhängigkeit von Drittstaaten zu bringen.

Die Schattenberichterstatterin Cecilia Strada wirft Konservativen und Rechtsaußen‑Fraktionen vor, ein „Weihnachtsgeschenk für Giorgia Meloni“ zu schnüren: eine Aufweichung des EU‑Asylrechts, die es Regierungen erlaubt, im Rahmen lockerer bilateraler Abkommen praktisch jedes Land als „sicher“ zu deklarieren und Asylanträge pauschal abzuweisen – selbst dann, wenn das Europäische Parlament diese Länder zuvor wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte kritisiert hat.

Auch hier verläuft die Bruchlinie quer durch die Mitte. Während die CSV‑Abgeordneten sich der EVP‑Linie anschließen und damit zu Mehrheiten beitragen, die auf Stimmen der rechten und extrem rechten Fraktionen angewiesen sind, positionieren sich Sozialdemokrat:innen und Grüne – darunter Marc Angel und Tilly Metz – klar gegen die Aushöhlung des Asylrechts. Sie erinnern daran, dass es nicht um „Effizienz“ geht, sondern um Grundsatzfragen: um Zugang zu Schutz, um Rechtsstaatlichkeit, um die Glaubwürdigkeit europäischer Werte.

Charles Goerens fügt sich nicht in diese neue Mehrheitslogik ein, sondern hält an einem humanistischen, rechtsstaats‑ und wertebasierten Migrationsverständnis fest, das die Verantwortung Europas nicht an Drittstaaten auslagern will. Damit steht er exemplarisch für eine Mitte, die sich weigert, ihre Grundprinzipien in taktischen Allianzen mit der Rechten zu relativieren – im scharfen Kontrast zu einem Teil seiner eigenen Parteifamilie (Renew), der diesen Weg bereits beschritten hat.

Wenn die Mitte ihre Werte aufgibt

Die entscheidende Konfliktlinie verläuft heute nicht mehr einfach zwischen Rechts und Links, sondern zwischen wertebasierter Politik und taktischen Mehrheiten. Immer häufiger entstehen Mehrheiten ohne Sozialdemokraten, Liberale oder Grüne, dafür mit nationalkonservativen und rechten Fraktionen – in der Entwicklungs‑, Umwelt‑ und Migrationspolitik.

Die eigentliche Gefahr liegt dabei nicht in der Stärke der Rechten, sondern in der Entscheidung der politischen Mitte, mit ihnen Politik zu machen. Wer glaubt, so Stabilität zu sichern oder Wähler zurückzugewinnen, riskiert das Gegenteil: den schleichenden Verlust des proeuropäischen Konsenses, auf dem die Union aufgebaut ist. Europa ist eine Konsensdemokratie – aber Konsens ohne klare Werte verkommt zur Beliebigkeit. Und Beliebigkeit öffnet jenen die Tür, die europäische Integration nicht reformieren, sondern zurückdrehen wollen.

Diese Trendwende ist noch umkehrbar. Aber nur, wenn sie klar benannt wird – auch dort, wo sie durch das eigene Abstimmungsverhalten sichtbar wird. Und das gilt sowohl für die Luxemburger Parlamentarier im EU-Parlament als auch für die Luxemburger CSV-DP-Regierung. Diese scheint in dieser Frage am Scheideweg. Zeigt sie Haltung, verteidigt sie ihre Werte und wehrt sich gegen die aktuelle Verschiebung nach rechts, wie es Charel Goerens tut? Oder nimmt sie aktiv daran teil, wie es Isabelle Wiseler-Lima und Martine Kemp tun? Die Regierung muss Farbe bekennen. Ansonsten droht ihr nicht nur ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sondern sie macht sich, direkt und indirekt, zum Handlanger von rechten bis rechtsextremen Parteien in Europa.