Haben die USA den Rubikon überschritten? – Eine Analyse von Gusty Graas

Als Gaius Julius Cäsar 49 v. Chr. den Fluss Rubikon in Norditalien überquerte, löste er einen großen Konflikt aus, da es ihm untersagt war, mit Soldaten in Italien einzumarschieren. Doch er scherte sich wenig um die Reaktion seiner Gegner und mit den Worten „Alea iacta est“ (Der Würfel ist gefallen) setzte er unbeirrt seinen Feldzug fort. Parallelen zu der am 3. Januar erfolgten Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA, dem man natürlich keine Träne nachweinen muss – die luxemburgische Abgeordnetenkammer verurteilte am 14. November 2024 in einer Resolution den Ausgang der Wahlen in diesem Land – drängen sich auf: Haben die US-Amerikaner nicht durch diese völkerrechtswidrige Handlung eine politische Explosion mit weitreichenden Konsequenzen ausgelöst? Diese Frage darf mit Ja beantwortet werden. Mit dem ungerechtfertigten Angriff auf Venezuela haben die USA eine Schallmauer durchbrochen. Was an klaren Regeln, vor allem über den Weg der UN-Charta nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf internationalem Niveau mühsam aufgebaut wurde, wird nun infrage gestellt und dient als Zielscheibe für ungenierte Angriffe. Fachleute sind sich einig: Die US-Aktion verletzte insbesondere ein Grundprinzip, nämlich das Gewaltverbot. Die Charta erlaubt nur in beschränktem Maß Ausnahmen, in erster Linie das Recht auf Selbstverteidigung. Zudem ist diese Entführung widersprüchlich. Einerseits rechtfertigt Trump die Gefangennahme Maduros wegen Drogenkriminalität, andererseits begnadigte der US-Präsident den früheren Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández, der in den USA zu 45 Jahren Haft wegen illegalen Drogen- und Waffenhandels verurteilt worden war.

Als Russland die Ukraine völkerrechtswidrig vor fast vier Jahren überfiel, war das Entsetzen weltweit zu Recht groß. Der Angriff auf Venezuela zeigt aber auch, dass Trump mit Härte eine Vorherrschaft für Nord- und Südamerika beansprucht. Selbstverständlich kann das rezente US-Vorgehen nicht mit Putins barbarischer Attacke gleichgesetzt werden. Auffallend waren aber die verhaltenen Reaktionen auf den US-Einsatz im südamerikanischen Land. Einmal mehr lieferte die EU einen Beweis ihrer Unentschlossenheit. Die Initiative der venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado, den US-Präsidenten mit ihrer Friedensnobelpreis-Medaille zu beglücken, ist zudem der zukünftigen Entwicklung von Venezuela nicht dienlich.

Eine schleichende Erosion des Völkerrechts ist unverkennbar. Dass die USA nun auch noch in einer Übergangsphase Venezuela unter ihre Kontrolle setzen wollen, verstößt gegen das Interventionsverbot. Weitere Länder von Mittel- und Südamerika stehen auf dem US-Speisezettel. Und ihre Gier nach Grönland wollten die US-Amerikaner auch noch stillen. Es ist lobenswert, dass sieben europäische Länder, Deutschland, Italien, Polen, Spanien, Frankreich, Dänemark und Großbritannien, der riesigen Arktikinsel frühzeitig den Rücken stärkten. In der Erklärung hieß es, dass Grönland mit Verweis auf seine territoriale Integrität seinem Volk gehört. Auch Luxemburg stellt sich zu Recht hinter das zu Dänemark gehörende Territorium.

In der Zwischenzeit erlag der unberechenbare US-Präsident dem internationalen Druck und hat seine Drohungen, verschiedene Länder wegen ihrer Haltung zu Grönland mit zusätzlichen Zöllen zu belegen, einstweilen in der Schublade versenkt. In einer erratischen Davos-Rede vom 21. Januar zeigte Trump, wie volatil er ist. Sein zum Teil infantiles Auftreten zeichnete das Bild eines US-Präsidenten, der seinem Land nicht zur Ehre gereicht. Trump muss in Erinnerung gerufen werden, dass durch den Beschluss eines internationalen Gerichtes von 1933, Grönland dem Königreich Dänemark zugesprochen wurde. Und am 27. April 1951 unterzeichneten die USA ein Abkommen mit Dänemark über militärische Einrichtungen auf der Eisinsel.

Skurriler Friedensrat

Auch wenn sich ein Konsens in der Grönland-Frage abzeichnet, dürfte Trump sich nicht damit zufrieden geben. Mit Sicherheit wird er in den kommenden Monaten und Jahren noch für etliche Turbulenzen sorgen. Seine kürzlich unterbreitete Idee, einen Friedensrat zu schaffen, geht in diese Richtung und kann nur auf Unverständnis stoßen. Mit dieser gegen die aktuelle weltpolitische Ordnung gerichteten Initiative soll die UNO destabilisiert werden. Trump möchte sich über das neu gegründete Gremium zum absoluten Weltherrscher stilisieren und seine geopolitische Machtposition institutionell verankern. Ihm allein als Vorsitzendem dieses gegen die UNO gerichteten Rates obliegt ein Vetorecht! Ludwig XIV. lässt grüßen! Es kann seitens der eingeladenen Staaten nur eine Reaktion geben: diese absurde Vorstellung mit aller Deutlichkeit abzulehnen! Deutschland und Frankreich haben dem amerikanischen Präsidenten schon einen Korb gegeben. Dass mit Ungarn ein EU-Mitgliedstaat eine Milliarde Dollar locker machen möchte, um sich die Gunst des US-Präsidenten weiterhin zu sichern, überrascht nicht. Das neue imperiale Denken der US-Regierung ermutigt selbstverständlich Wladimir Putin wie auch Xi Jinping, ihren Expansionskurs weiterzuführen. Ein weltweiter Flächenbrand mit all seinen desaströsen Konsequenzen wäre folglich nicht mehr auszuschließen.

Seit Donald Trump den Präsidentenstuhl wieder im Oval Office besetzt, wird unser Planet kräftig durcheinandergewirbelt. Trump, dem Institutionen und Bündnisse ein Dorn im Auge sind, hetzt gegen die EU und lässt jeden Respekt gegenüber Andersgesinnten und Journalisten vermissen. Die Geschichte lehrt uns, wie fragil Bündnisse und Abkommen sind. Es gab Zeiten, in denen Deutsche und Russen innige Freunde waren (Rapallo 1922, Hitler-Stalin-Pakt 1939). Während des Zweiten Weltkrieges hingegen kämpften die Achsenmächte Deutschland, Japan und Italien hauptsächlich gegen die USA, Großbritannien, die Sowjetunion sowie Frankreich. Glücklicherweise hat sich mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 25. März 1957, dem Fundament der heutigen EU, eine stabile Gemeinschaft entwickelt, die aber ebenfalls nicht unbedingt gegen ein Verfallsdatum gefeit ist. Die von den USA verfolgte Politik riskiert, Bündnisse in ihrem Bestand zu zerstören. Vor allem die von Trump gegen Grönland gerichteten verbalen Angriffe hätten nachhaltigen Schaden an der NATO verursachen können. Dieses Vorgehen musste die EU auf den Plan rufen. Sie wurde glücklicherweise ihrer Rolle gerecht.

Es kommt einer weiteren Katastrophe gleich, dass die USA sich jetzt rezent aus 66 internationalen Organisationen zurückgezogen haben. Ein Beweis mehr, wie wenig die US-Amerikaner aktuell Sensibilität für die Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft, Umwelt- und Klimaschutz sowie Rechtsstaatlichkeit haben. Mit einer solchen Einstellung drängt sich seitens der EU unweigerlich der Blick nach neuen Partnern auf. Indien liefert ein Paradebeispiel.

Klar ist, dass trotz der fast angsteinflößenden US-Politik der Dialog mit diesem wichtigen Partner nicht abgebrochen werden darf. Allerdings sollten die EU und auch wir Luxemburger zusätzlichen Mut aufbringen, um den neuen US-Kurs, der vor allem kleinen Staaten an der Substanz nagt, mehr als zu hinterfragen. Wir dürfen doch nicht Komplizen einer Politik werden, die die bestehende multipolare Weltordnung zerstören möchte. Wenn die internationale Gemeinschaft nicht kritischer gegenüber dieser Zielsetzung auftritt, darf sie sich nicht wundern, wenn später Argumente fehlen, um ähnliche Rechtsbrüche zu verurteilen.