Editorial

Paradoxe Plädoyers: Wenn die Politik komplett die Glaubwürdigkeit verliert

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Von Sidney Wiltgen
6. Mai 2025 06:40 Uhr zur Merkliste
Paradoxe Plädoyers: Wenn die Politik komplett die Glaubwürdigkeit verliert

Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

Das juristische Gezerre um das Bettelverbot wird noch vor der Sommerpause sein erstes Etappenziel erreichen. Bis dahin will das Verwaltungsgericht ein erstes Urteil um die städtische Polizeiverordnung fällen. Etappenziel, weil es unwahrscheinlich ist, dass es beim Verfahren in erster Instanz bleiben wird. Viel wahrscheinlicher ist, dass es die Luxemburger Gerichtsbarkeit auch noch einige Monate nach dem ersten Urteil beschäftigen wird. Sicher ist aber bereits jetzt, dass das politische Gerangel um die Deutungshoheit weitere Kreise ziehen wird. Was nicht zuletzt an der Absurdität einiger vorgetragener Argumente liegt.

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