Editorial
Luxemburgs kleiner Brexit-Rüffel und der schmutzige Kampf ums EU-Budget
Am Ende dieser Woche dürfte sich die Europäische Union nicht von ihrer besten Seite zeigen. Ab Donnerstag wird auf einem Sondergipfel in Brüssel ums Geld gestritten. Das sieht nie gut aus, dieses Mal droht es noch hässlicher zu werden.
Xavier Bettel spricht mit Michel Barnier, EU-Chefunterhändler für den Brexit: Die EU-Staaten müssen ihre Einzelinteressen auf zwei Ebenen in Einklang bringen – beim EU-Haushalt und bei den Verhandlungen mit London. Foto: Francisco Seco/AP/dpa
Bis Dezember müssen sich die Staaten der Europäischen Union darauf einigen, wie viel Geld sie in den Jahren 2021 bis 2027 in ihr Bündnis stecken und was damit passiert. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU reißt ein Loch in die Kasse. 75 Milliarden Euro fehlen Brüssel für besagten Zeitrahmen, knappe 13 Milliarden Euro pro Jahr sind das. Nun sollen alle mehr bezahlen. Was aber keiner will. Auch darüber, wo gespart und wo investiert werden soll, wird gestritten. Der Kampf gegen den Klimawandel wird Geld kosten, genauso wie die Investitionen in Forschung, neue Technologien, Militarisierung, Grenzsicherung und Migration. Weniger Mittel sollen in die Landwirtschaft und in die Kohäsionspolitik fließen.
