„Proportional“, „ambitioniert, aber pragmatisch“, „begeistern statt nerven“ – so hat der neue Premierminister Luc Frieden (CSV) in seiner ersten Regierungserklärung am Mittwoch die zukünftige Umweltpolitik beschrieben. Neben den Seitenhieben in Richtung „déi gréng“ hat der neue Luc damit vor allem eines ganz klar kommuniziert: Niemand muss sich umgewöhnen, Freiwilligkeit wird großgeschrieben und finanzielle Hilfen sollen die Klimakatastrophe abwenden. Damit wird an der Lösung vorbei regiert.

Frieden hat den Klimawandel und die Biodiversitätskrise in seiner Rede zwar als „große Herausforderungen unserer Gesellschaft“ betitelt, die Aussage verliert allerdings an Gewicht, wenn er kurz darauf von „proportionalen“ und „pragmatischen“ Lösungsansätzen spricht. Diese Beruhigungsfloskeln verharmlosen den Ernst der Lage – und vermitteln dem Bürger den Eindruck, dass er sich im Kampf gegen die Klimakrise kaum anstrengen muss.

Doch das ist nicht der Fall. Weiter wie bisher geht nicht mehr. Bis 2050 soll der CO2-Fußabdruck in Luxemburg pro Kopf und Jahr bei 1.600 kg liegen – der durchschnittliche Luxemburger liegt momentan bei 13.000. Wie schwierig es ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, kann man sich mit dem Tool zur Berechnung des persönlichen CO2-Fußabdrucks, www.myimpact.lu, anschauen. Ohne erhebliche Einschnitte in den Bereichen Wohnen, Transport, Ernährung und Konsumgewohnheiten ist das nicht möglich. Auch die Umweltorganisation „Mouvement écologique“ hat in ihrer Bewertung des Koalitionsabkommens festgestellt, „dass auch die besten Instrumente in den einzelnen Politikbereichen nur begrenzt erfolgreich sein können, wenn nicht (…) grundsätzliche Kurskorrekturen am heutigen System durchgeführt werden“.

Auch auf europäischer Ebene reichen die bisherigen Bemühungen nicht aus. Der Europäische Rechnungshof hat im Juni in einer Pressemitteilung geschrieben: „Es ist zu bezweifeln, dass die EU wie angestrebt ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 senken kann, weil nur wenig darauf hindeutet, dass die bisherigen Maßnahmen ausreichen, um die Klima- und Energieziele zu erreichen.“ Umwelt- und Klimaschutz, der sich an alten Gewohnheiten festklammert, wird die Klimakrise nicht verhindern.

Die Bemühungen der vorigen Luxemburger Regierung reichten schon nicht aus – und die Sprache des neuen Premiers lässt nicht auf ein konsequenteres Programm hoffen. „Die Maßnahmen, die in den nächsten zehn Jahren ergriffen werden, sind entscheidend“, betonte Greenpeace Luxembourg am Dienstag in seiner Stellungnahme zum Koalitionsabkommen. Die Zeit der lauwarmen Halbmaßnahmen zur Bekämpfung der Erderwärmung ist vorbei. Eine Klimapolitik, die auf Freiwilligkeit und nettem Fragen basiert, ist nicht mehr zeitgemäß. Oder in den Worten von Frieden: Die voraussichtliche Umwelt- und Klimapolitik der neuen Regierung nervt, anstatt zu begeistern.