Keine „aggressiven Pläne“ gegen Europa?

Für drei Tage stellten Russland und die Ukraine ihre gegenseitigen Luftangriffe ein – ein kleiner Hoffnungsschimmer in einem Krieg, den Russland vor mehr als vier Jahren begonnen hat. Auslöser dafür waren die diplomatischen Reisen der beiden US-Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff nach Moskau und Kiew. Doch was können zwei amerikanische Unterhändler tatsächlich erreichen, wenn die politischen und militärischen Fronten derart verhärtet sind? Drei Tage Feuerpause sind schließlich noch lange kein Frieden. Für die Menschen in der Ukraine ist ohnehin klar, was nach der Pause droht: wieder Raketen und Drohnen, Nächte im Luftschutzkeller, zerstörte Kraftwerke, Stromausfälle und die bange Frage, ob das eigene Zuhause den nächsten Angriff übersteht.

Während die Ukraine um ihr Überleben kämpft, scheint sich ein Teil des Westens bereits an die russische Bedrohung gewöhnt zu haben. Man könnte fast meinen: Solange keine russischen Panzer durch Berlin, Paris oder Luxemburg rollen, besteht kein Grund zur Aufregung. Genau diese Haltung ist brandgefährlich. Denn der Krieg reicht längst nach Europa – in unsere Netze, unsere Infrastruktur und unsere Gesellschaften.

Besonders verstörend sind die Signale aus Washington. So erklärte Donald Trump, der versuchte Sprengstoffdrohnenanschlag auf dem Frachtflughafen Leipzig/Halle könne nicht von Russland ausgegangen sein, da er Wladimir Putin „viel zu gut kenne“. Wie beruhigend! Vielleicht sollten wir künftig nicht mehr den Nachrichtendiensten, sondern dem persönlichen Vertrauensgefühl des US-Präsidenten glauben.

Angesichts der Warnungen vor russischer Sabotage und hybriden Einflussoperationen wirkt eine solche Aussage nicht nur naiv, sondern auch fahrlässig. Noch dreister ist Putins Reaktion auf den Vorwurf, Russland habe den Anschlagsversuch initiiert. Beweise? Fehlanzeige, so seine Darstellung. Stattdessen behauptet er, die Beweise seien von anderen „platziert“ worden. Dieses Muster ist bekannt: abstreiten, Zweifel säen, Fakten verdrehen und am Ende den Angegriffenen zum Täter machen. Das ist Propaganda. Sie wird gefährlich, wenn ihr westliche Politiker Glaubwürdigkeit verleihen. Der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler warnte: „Der hybride Krieg gegen uns eskaliert.“ Für einen hybriden Krieg braucht es weder Panzerkolonnen noch eine Kriegserklärung. Es reichen Cyberangriffe, Sabotageakte, Brandanschläge, Spionage und Desinformation aus, um kritische Infrastruktur zu treffen und Demokratien von innen heraus zu schwächen.

Und was tun wir? Wir relativieren. Nach jedem Vorfall fragen wir uns, ob er wirklich „schlimm genug“ war. Genau diese Selbstberuhigung ist gefährlich. Wer heute behauptet, Russland habe keine „aggressiven Pläne“ gegen Europa, sollte sich fragen, wie viele Warnsignale wir noch benötigen. Die Bedrohung steht nicht vor Europas Tür. Sie ist längst durch die Tür gekommen. Wer das verdrängt, macht Europa nicht sicherer, sondern wehrlos.