Der Regierungsrat hat am Montag zwei großherzogliche Verordnungen gebilligt, die nach den gescheiterten Verhandlungen mit der AMMD und der Nicht-Einigung bei der Schlichtung die Konventionen der Ärzte und Zahnärzte mit der CNS ersetzen sollen. Dadurch werde aus der konventionierten Medizin eine „Staatsmedizin“, schrieb die Ärztegewerkschaft ihren Mitgliedern. Sie hatte in der Vergangenheit wiederholt die Konvention als Druckmittel eingesetzt, um politische Forderungen durchzusetzen. Dass sie sie im Oktober tatsächlich gekündigt hat und die Verhandlungen über eine neue gescheitert sind, hebt den Sozialkonflikt im Gesundheitssektor auf eine neue Ebene.

Was die AMMD genau will, ist unklar. Einerseits stellt sie politische Forderungen, verlangt den Ausbau des ambulanten Bereichs außerhalb der Krankenhäuser, mehr Freiheiten für Ärzte bei der Gründung von Handelsgesellschaften und der Durchführung von Behandlungen in ihren Privatpraxen. Andererseits möchte sie die „convenances personelles“ aus der Konvention streichen und die höchstmögliche Aufwertung ihrer Tarife, die sie damit begründet, dass die Gehälter des Krankenhauspersonals vergangenes Jahr erhöht wurden, indem sie, wie im FHL-Kollektivvertrag vorgesehen, an das Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst angepasst wurden – während die Ärzte und Zahnärzte leer ausgingen. Dass Ärzte das als ungerecht empfinden, ist unter Umständen nachvollziehbar.