Kommende Woche wird im Europäischen Parlament voraussichtlich eine Resolution verabschiedet, mit der die EP-Abgeordneten eine Klage gegen die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einleiten werden. Die Parlamentarier hatten die Brüsseler Behörde ultimativ dazu aufgefordert, den seit 1. Januar rechtsverbindlich in Kraft gesetzten Rechtsstaatsmechanismus zum Schutz des EU-Budgets anzuwenden. Dieser erlaubt es der Kommission, am Ende eines Verfahrens Mitgliedstaaten EU-Gelder zu streichen, die gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Die Frist der Volksvertreter ist am 1. Juni verstrichen, sie müssen nun handeln, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen. Zwar dürfte es Monate dauern, bevor es am EuGH zu einem Urteilsspruch kommt. Doch schon so ist die Angelegenheit blamabel genug.