Europas schlechter China-Bluff: Warum der Merkantilismus-Vorwurf recht unverschämt ist

Am 7. Dezember nahmen der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am 24. Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und China teil, um dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping eine ernste Botschaft zu übermitteln. In den Augen der europäischen und amerikanischen Öffentlichkeit und vor dem Hintergrund des neuen Kalten Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und China schienen die Spitzenvertreter der EU den Druck auf China zu erhöhen, indem sie als Antwort auf vier Missstände glaubwürdige Drohungen aussprachen. Leider dürften die chinesischen Behörden eher amüsiert als beunruhigt über das gewesen sein, was man ihnen mitteilte.

Der erste Beschwerdepunkt der EU betrifft den „unausgewogenen Handel“. Von der Leyen drückte es anschaulich aus: „Von drei Containern, die von China nach Europa transportiert werden, gehen zwei Container leer zurück.“

Es steht natürlich außer Zweifel, dass anhaltende Handelsungleichgewichte durchaus Ausdruck einer merkantilistischen Strategie für permanente Überschüsse sein können. Es ist allerdings ein wenig unverschämt, dass die EU China des Merkantilismus bezichtigt. In den letzten zehn Jahren lag der Leistungsbilanzüberschuss Chinas im Durchschnitt bei 1,65 Prozent, während er in der Eurozone bei 2,24 Prozent lag. Im gleichen Zeitraum verzeichnete der wichtigste Motor der europäischen Wirtschaft, Deutschland, einen Überschuss in Höhe von enormen 7,44 Prozent.

Schwärmen, dann Beschwerden

Der zweite Vorwurf der EU lautet, dass Chinas staatliche Beihilfen chinesische Exporte zu Dumpingpreisen auf den europäischen Märkten werfen. Zweifellos hatte ein solcher Vorwurf in den späten 1990er- und frühen 2000er-Jahren Hand und Fuß, als die EU – ebenso wie die USA – weit davon entfernt war, sich über chinesisches Dumping zu beschweren, sondern von Chinas Einbindung in die westlichen Handels- und Kapitalkreisläufe schwärmte. Aber warum sollte man diesen Vorwurf jetzt erheben, wo der Vorwurf des Merkantilismus in der Realität keine Grundlage mehr hat?

Schließlich sind chinesische Batterien oder Elektrofahrzeuge in Europa nicht aufgrund von Subventionen wettbewerbsfähig, sondern wegen massiver chinesischer Investitionen in ihre Entwicklung. Chinesische Solarmodule haben heute eine Qualität erreicht, mit der Europa einfach nicht mithalten kann – ob mit oder ohne staatliche Hilfe.

Volkswagen, einer der größten internationalen Autohersteller in China, importierte früher deutsche Teile und Industrieroboter. Heute bezieht Volkswagen alle Teile und Investitionsgüter, die es für die Autoproduktion in China benötigt, aus China, was Europas Handelsprobleme noch verschärft.

Und es ist nicht nur der Handelsüberschuss, der sich umgekehrt hat. Nachdem sich Volkswagen jahrzehntelang auf deutsche Ingenieure für die Entwicklung seiner Autos verlassen hat, stellt das Unternehmen nun bis zu 3.000 chinesische Ingenieure für die nächste Generation vollelektrischer Autos ein, die es in China und Europa verkaufen will. Und während die EU ganz Europa seit 2008 strenge Sparmaßnahmen auferlegte, die die Investitionen in der Industrie zum Erliegen brachten, erhöhte China seine Investitionen auf einen Weltrekordwert von fast 50 Prozent seines Nationaleinkommens.

Panik wegen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit

Es löst lediglich Verwunderung aus, wenn chinesischem Merkantilismus die Schuld gegeben wird, vor allem bei deutschen Industriellen, die in den vergangenen 50 Jahren angeführt haben, der anhaltende deutsche Handelsüberschuss mit der übrigen Welt spiegele die globale Nachfrage nach deutschen Qualitätsprodukten wider. Was auch immer von der Leyen der chinesischen Führung sagt, dieselben Industriellen wissen, dass ihre chinesischen Kollegen, die Solarmodule, Batterien und Elektrofahrzeuge herstellen, es sich verdient haben, eine vergleichbare Behauptung aufzustellen.

Michel und von der Leyen beklagen drittens, dass es für europäische Unternehmen schwierig ist, chinesische Regierungsaufträge zu erhalten. Zusammen mit den beiden vorangegangenen Missständen sind dies die Gründe, die EU-Beamte als Argument für Strafmaßnahmen gegen Chinas Exporteure anführen – insbesondere hohe Zölle auf E-Fahrzeuge (und grüne Technologie im Allgemeinen). Doch auch wenn die Beamten auf die Untersuchung chinesischer E-Fahrzeuge verweisen, die in Brüssel bereits im Gange ist, wirkt all das nicht überzeugend.

Führende Vertreter der europäischen Industrie, mit denen ich persönlich gesprochen habe, geben zu, dass sie diese Drohungen als Beweis für die Panik der EU-Regierungschefs sehen, die erkennen, dass Europa in wichtigen Bereichen an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Einer fragte rhetorisch: „Glaubt von der Leyen wirklich, dass die Androhung von Zöllen auf E-Autos von BYD die [europäischen] Exporte nach China ankurbeln wird?“

Europäische Unternehmen beklagen sich zwar über verzerrte Wettbewerbsbedingungen in China, vor allem wenn es um das öffentliche Beschaffungswesen geht. Sie können allerdings nicht erkennen, wie sich das ändern soll, wenn EU-Regierungen aufgrund des enormen Drucks der USA chinesische Unternehmen zunehmend von ihrer eigenen Auftragsvergabe ausschließen. „Ganz zu schweigen von der Tatsache“, vertraute mir einer von ihnen an, „dass EU-Regierungen seit der Pandemie selbst bereitwillig staatliche Beihilfen annehmen, als gäbe es kein Morgen“.

Der vierte Missstand, den Michel und von der Leyen Xi anlasten, lautet, dass China die Sanktionen der EU gegen Russland als Teil einer gemeinsamen Front zur Beendigung der Brutalität der russischen Armee in der Ukraine nicht ausreichend unterstützt habe. Abgesehen von der Frage nach der Wirksamkeit der Sanktionen ist dieser Vorwurf einfach nur heuchlerisch: Während Putins Bombardierung von Krankenhäusern und die gezielte Zerstörung der ukrainischen Wasser-, Strom- und Lebensmittelversorgung angeprangert werden (was wir alle tun sollten), schweigt man, während Israel Dasselbe – und wohl noch viel Schlimmeres – in Gaza tut.

Natürlich ist es nicht die Heuchelei, die dazu führt, dass Europa an Kapital verliert und seinen Leistungsbilanzüberschuss einbüßt. Dafür hat der unsinnige Umgang der EU mit der unvermeidlichen Euro-Krise vor einem Jahrzehnt gesorgt. Rekordverdächtige Sparmaßnahmen, gepaart mit massivem Gelddrucken und dem chronischen Versäumnis, eine Banken- und Kapitalmarktunion zu schaffen, sorgten dafür, dass Europa in den nächsten 13 Jahren eine nie dagewesene Menge an Geld in seinen Finanzkreisläufen und beispiellos geringe Investitionen in die Technologien der Zukunft haben würde. Das ist der Grund, warum Europa hinter den USA und China zurückfällt. Darauf mit Unterordnung unter Amerika und leeren Drohungen gegenüber China zu reagieren, ist sowohl traurig als auch sinnlos.

Von Sandra Pontow aus dem Englischen übersetzt.

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