Kommentar
Käfig oder Kugel: Kriminalität als Wahlkampfthema ist ein alter Hut
Nicht nur in Peru ist das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ein Wahlkampfthema. Und nicht nur in dem südamerikanischen Land ist die hohe Kriminalität die Folge extremer sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit.
Kann das Sicherheitsthema noch schlafende Hunde wecken? Hier vor dem Präsidentenpalast in Peru. Foto: Luis Robayo/AFP
Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger spielt bei Wahlen nicht selten eine Rolle. Es ist vor allem ein Lieblingsthema konservativer und rechtspopulistischer Politiker. Das ist nicht neu und gilt weltweit. Am Sonntag müssen rund 27 Millionen Stimmberechtigte einen neuen peruanischen Präsidenten, 130 Kongressabgeordnete und 60 Senatoren wählen, denn auch in Peru gilt Wahlpflicht. Das südamerikanische Land hat in den letzten zehn Jahren bereits neun Staatsoberhäupter verschlissen. Zurzeit ist noch der Linke José María Balcázar Präsident, der dritte in Folge, der nicht gewählt, sondern vom Kongress ernannt wurde. Obwohl das Amt ein Schleudersitz ist, bewerben sich 35 Kandidaten von etwa ebenso vielen Parteien um den Posten. Eine Entscheidung dürfte erst bei der Stichwahl der beiden Erstgewählten am 7. Juni fallen.
Ein dominierendes Wahlkampfthema ist die grassierende Kriminalität in Peru. Unter anderem haben Schutzgelderpressungen in den vergangenen Jahren zugenommen. Die Drohungen und Zahlungsaufforderungen kommen oft per Anruf oder WhatsApp. In ihren Programmen fordern die einen Kandidaten die Todesstrafe, die anderen neue Gefängnisse. Einer verlangt ein „Vernichtungskommando“, ein Slogan lautet „Cana o bala“ – Käfig oder Kugel.
Nicht wenige wünschen sich einen Präsidenten wie Nayib Bukele, den mit harter Hand regierenden Präsidenten von El Salvador. Das Gewaltproblem betrifft nicht nur die Einwohner des Elf-Millionen-Ballungsraums um die Hauptstadt Lima, sondern abgelegene Regionen, wo die organisierte Kriminalität herrscht und, noch vor dem Anbau von Coca, der illegale Goldabbau die höchsten Gewinne erzielt – mit desaströsen Konsequenzen für die Umwelt. In der peruanischen Amazonasregion liefern sich kriminelle Banden einen blutigen Krieg. Ob Schutzgeld- oder Gold-Mafia, das Land droht mehr und mehr in die Hände krimineller Banden zu fallen.
Während die peruanische Politik alles andere als stabil ist, hat dies keinen negativen Einfluss auf die Wirtschaft. Der Sol gilt als stabilste Währung Südamerikas, die Inflationsrate ist eine der niedrigsten in der Region, die Auslandsschulden in dem Land, dessen wichtigster Handelspartner und Investor China ist, sind ebenfalls relativ gering. Doch zwei Drittel der Bevölkerung arbeiten im informellen Sektor und leben von der Hand in den Mund. Die in den Umfragen führenden Kandidaten profitieren von der Diskussion um die Sicherheit der Bürger. Dabei ist die Kriminalität vor allem eine Folge der extremen sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit. Nicht nur in Peru.