In der EU ist der Druck auf den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in diesen Tagen wieder gestiegen. Und wird offensichtlich noch weiter steigen. Zum einen hat am Donnerstag das Europäische Parlament (EP) in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution festgestellt, dass Ungarn mittlerweile zu einem „hybriden System einer Wahlautokratie“ verkommen ist. Womit dem Land klar der Status einer Demokratie abgesprochen wird. Am selben Tag sickerte die Nachricht durch, dass die EU-Kommission am Sonntag offenbar vorschlagen werde, Ungarn bis zu 70 Prozent der für Budapest bestimmten Finanzmittel aus den Brüsseler Fördertöpfen zu streichen. Das sind viele Milliarden Euro, im Jahr. Das ist gut und richtig. Vor allem die Einleitung einer nächsten Phase in dem auf dem Rechtsstaatsmechanismus basierenden Verfahren ist ein überfälliger Schritt. Dieses Verfahren sieht die Kürzung von EU-Hilfen vor, wenn sich ein Mitgliedstaat nicht an die Grundregeln der Union hält und dadurch finanzieller Schaden für die EU, und somit letztlich die europäischen Steuerzahler, entstehen kann. Das Dossier, das die Brüsseler Behörde gegen die Orban-Regierung zusammengestellt hat, dürfte hieb- und stichfest sein. Denn seit dem Inkrafttreten des Rechtsstaatsmechanismus am 1. Januar vorigen Jahres drängen die EP-Abgeordneten teils mit Drohungen die EU-Kommission, diesen endlich gegen Budapest einzusetzen. Die Kommission aber wollte sich Zeit nehmen, um nicht gleich den ersten Fall, in dem sie das neue Instrument anwendet, aufgrund von Unzulänglichkeiten gegen die Wand zu fahren.