Kommentar

EU-Parlament bremst Freihandelszone aus

Das Mercosur-Abkommen soll vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Die Entscheidung fiel ausgerechnet zu einer Unzeit.

Antonio Costa, Ursula von der Leyen und Präsident Santiago Pena bei Vertragsunterzeichnung in Asunción, Paraguay

Zu früh gefreut: Antonio Costa, Ursula von der Leyen und Paraguays Präsident Santiago Pena nach dem Unterzeichnen des Abkommens in Asunción Foto: AFP/Luis Robayo

Ob man die Entscheidung nun „bedauerlich“ findet, wie es der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tat, oder das Mercosur-Abkommen für veraltet hält, wie es die EU-Abgeordnete Tilly Metz („déi gréng“) ausdrückt, oder „zwar nicht perfekt, aber unvermeidlich“, wie ihr Kollege Marc Angel (LSAP) sagt – die Gefahr, dass das Europaparlament den Befürwortern einer Freihandelszone der EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock zumindest vorübergehend einen Strich durch die Rechnung macht, war abzusehen. Dabei sah alles noch so gut aus: Die Mehrheit der EU-Staaten hatte dem Vorhaben zugestimmt, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen das Abkommen am vergangenen Samstag in Asunción unterzeichnet.

Doch zu früh gefreut. Es war etwa so wie nach einem abseitsverdächtigen Tor beim Fußball. Der Torschütze und seine Mannschaft jubeln, die gegnerischen Spieler sind bereits wieder am Anstoßpunkt, plötzlich meldet sich der Video Referee (VAR) und lässt alles noch mal überprüfen. Die Tinte war kaum trocken, schon hat das Europaparlament das Abkommen ausgebremst und mit einer knappen Mehrheit von 334 gegen 324 Abgeordnetenstimmen bei elf Enthaltungen beschlossen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen. Dieser soll es noch mal rechtlich checken. Nun wird sich das Ratifizierungsverfahren deutlich verzögern, die Überprüfung etliche Monate in Anspruch nehmen.

Vor dem Kontext der aktuellen weltpolitischen Situation, eines Krieges im Osten Europas, den protektionistischen USA, die unter ihrem unberechenbaren Präsidenten Donald Trump als verlässlicher Partner momentan ausfallen, und den Bestrebungen Chinas in Lateinamerika ist das Abkommen notwendig, auch wenn es Schwächen aufweist. Nun liegt es am EuGH, auf diese aufmerksam zu machen, damit nachgebessert werden kann, auch wenn zum Beispiel Schutzmaßnahmen, etwa für den Agrarsektor, bereits bestehen und die Bauern kaum etwas zu befürchten haben. Die Chance, die größte Freihandelszone der Welt ins Leben zu rufen und ein weltpolitisches Zeichen zu setzen, ein Zeichen für den Multilateralismus, wie Brasiliens Staatschef Lula da Silva kürzlich betonte, bleibt bestehen. Es könnte sogar vorläufig in Kraft treten. Davor sei jedoch gewarnt. Lieber ein kurzzeitig ausgebremster, dann aber umso besserer Vertrag als eine Luftnummer ohne rechtliches Fundament.

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