Die Regierung muss ihren hohen umweltpolitischen Ansprüchen gerecht werden

In einer Woche ist Herbstanfang. In seinem Gedicht „’t gëtt Hierscht“ schrieb der Dichter Marcel Reuland: „An ech sinn op heem zou an d’Haiser gebéit, hei souze scho Schmueble verspreet an den Dréit.“ Es ist nicht bekannt, welche Schwalben Reuland genau meinte, doch es könnte sein, dass zukünftige Generationen eines Tages überhaupt nichts mehr mit dem Bild anfangen können.

Vorige Woche veröffentlichte das „Observatoire de l’environnement naturel“ seinen nationalen Bericht über die Entwicklung der Biodiversität in Luxemburg in den Jahren 2013 bis 2018 (siehe Tageblatt vom 10.9.2020). Die Daten, die in dem Papier präsentiert werden, sind sehr schlecht und sollten jeden beunruhigen. Die Entwicklung sei „in hohem Maße besorgniserregend. (…) Wenn wir nicht schnellstmöglich Gegenmaßnahmen ergreifen, werden viele Tier- und Pflanzenarten auch in Luxemburg in den kommenden Jahren aussterben“.

Der Zustand der Habitate wird z.B. regelrecht als „katastrophal“ bezeichnet. Der größte Teil der Lebensräume sei in einem „schlechten“ oder „unzureichenden“ Zustand. „Bei den wildlebenden Tier- und Pflanzenarten ist die Situation noch dramatischer: 80 Prozent sind in einem prekären Zustand.“ 80 Prozent! Die Zahl muss man erst mal etwas sacken lassen. Die wenigsten Menschen sind sich wohl bewusst, was es bedeuten würde, wenn 80 Prozent der Tier- und Pflanzenarten verschwinden würden. Von allen bedrohten Arten geht es den Vögeln vergleichsweise noch am besten: Von ihnen sind „nur“ 36 Prozent langfristig in Gefahr.

Ganz oben auf der Liste der schlimmsten Zerstörer natürlicher Ressourcen nennt der Bericht Landwirtschaft, Urbanisierung und Zerschneidung der Landschaften. In seiner Pressemitteilung zum Bericht schlägt das „Observatoire“ punktuelle Maßnahmen vor, um die Situation zu entschärfen, z.B. soll die Landwirtschaft auf eine umweltfreundlichere Produktion umsteigen. In der Pressemitteilung hat das „Observatoire“ allerdings eine Kritik außen vor gelassen, die im Bericht enthalten ist, nämlich die grundsätzliche Kritik an unserem Wirtschaftssystem mit hohen Wachstumsraten. Deshalb ist es auch zu einfach, den Bauern nun den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen, da sie ja nur ein Teil dieses Systems sind. Eigentlich sollte die einzige Forderung eher lauten: Systemänderung!

Der Bericht fordert in seiner Schlussfolgerung u.a. auch von der Regierung, „Naturschutz endlich als ressortübergreifendes Anliegen“ anzuerkennen. Diese Forderung ist allerdings schon im Koalitionsabkommen dieser Regierung berücksichtigt. Im Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung steht die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung als „Leitlinie“. Ebenso steht dort: „Die Umsetzung einer Politik für nachhaltige Entwicklung als bereichsübergreifende Aufgabe kann nicht Zuständigkeit eines einzigen Ministeriums sein.“

Es ist klar, dass Luxemburg nicht alleine die Umwelt retten wird. Ebenso klar ist aber auch, dass das Land erst mal seine Hausaufgaben machen muss. Der eigentliche Knackpunkt ist wieder einmal der politische Wille. Wie ernst es der Regierung mit ihren hohen umweltpolitischen Ansprüchen und einem schonenden Umgang mit unseren Ressourcen ist, kann sie aber schon beim Mega-Projekt Google-Datenzentrum zeigen, das wohl wie kein anderes das Potenzial dazu hat, die Umwelt erheblich zu schädigen.