Editorial
Die Hybris der US-Politik unter Trump: Wie Amerika seine Verbündeten verliert
Der aggressive Kurs der USA unter Trump hat die Weltordnung erschüttert. Ein Blick auf die wachsende Machtpolitik und die Folgen für Europa.
„I‘m gonna make him an offer he can‘t refuse“, heißt es in „Der Pate“. Es scheint der Leitfaden für Trumps „Policy“ zu sein. Foto: Jim Watson, AFP
Vor fünf Jahren stürmte ein Mob von Trump-Anhängern das Kapitol. Viele, der Autor dieser Zeilen inbegriffen, gingen damals vom Ende von Trump aus. Wie man sich irren kann. Inzwischen herrscht Trump im Weißen Haus mit seiner Clique in Gangster-Manier über Amerika und die Welt.
Während acht Jahrzehnten verfolgte Washington, solange es seine Interessen nicht gefährdet sah, eine Ordnung, die es selbst aufgebaut hatte. Diese basierte auf internationalem Recht, Marktfreiheit, Multilateralismus und demokratischen Werten – und festigte die Stellung der USA als Großmacht.
Das ist nicht mehr der Fall. Die neue Ordnung, die Trump und sein Umfeld anstelle der alten installieren wollen, fußt auf brutaler Machtpolitik, militärischer Gewalt und einem von Rassismus durchzogenen Nationalismus – und könnte, auf längere Sicht, den Rang der USA als Weltmacht nachhaltig beschädigen. China schaut dem Wüten von Trump und Co. weiterhin recht gelassen zu. Vielleicht hält sich das geduldige Peking auch nur an die alte List, die da sagt: „Unterbrich deinen Gegner niemals, während er dabei ist, einen Fehler zu machen.“ Verlieren die USA also gerade die Kontrolle über die Welt?
Im Podcast „The Rest is Politics“ suchten die beiden Hosts Alastair Campbell und Rory Stewart nach Trumps illegaler Entführung von Venezuelas Machthaber Maduro kürzlich geschichtliche Parallelen. Stewart landete schließlich, nach langem Nachdenken und selbst sichtlich überrascht darüber, dass ihm kein neuerer Vergleich einfiel, bei Dschingis Khan.
Im Falle Venezuelas hatten die Amerikaner ein ganzes Narrativ aufgebaut. Das lateinamerikanische Land sei Drogenlieferant, das müsse unterbunden werden. Davon ist längst keine Rede mehr. Die Erzählung war nur Vorwand, um am US-Kongress vorbei an Maduro heranzukommen. Trump macht aus seinen wahren Absichten auch längst keinen Hehl mehr: Ihm geht es ums Öl. Demokratie und Wahlen wird es für die Venezolanerinnen und Venezolaner nicht geben. Dem venezolanischen Volk droht das Schlechteste aus beiden Welten: ein Leben unter US-Fuchtel und den übriggebliebenen Schergen des Maduro-Regimes.
Und Mexiko, Kolumbien, mal wieder Iran? Vielleicht Kuba, wie die US-Botschafterin in Luxemburg es sich Anfang der Woche im L’Essentiel-Interview wünschte, wo Stacey Feinberg sagte, sie „möchte, dass Kuba das nächste Land auf der Liste ist“. Feinberg sagte dies am Rande des Neujahrsempfangs der Chamber, von dem sich die Abgeordneten der ADR, Tom Weidig und Dan Hardy, ein Grinse-Selfie mit der „US-Ambassador“ mit nach Hause (beziehungsweise auf ihre Socials) nahmen. Bei der das Völkerrecht verletzenden US-Militäraktion in Caracas kamen jüngsten Schätzungen zufolge bis zu 100 Menschen ums Leben, darunter Sicherheitskräfte und Zivilisten. Wie viele Leben darf Kuba kosten? Wenig überraschend ging der Übergang von Trumps Ölförder-Losung „Drill, baby, drill“ recht schnell in ein „Kill, baby, kill“ über.
Oder wollen sich Trumps USA doch zuerst Grönland einverleiben, wie es der US-Präsident seit dem Venezuela-Coup unentwegt herausposaunt, damit er ja nicht aus den globalen Headlines rutscht?
Nach anfänglicher Erstarrung über den Venezuela-Coup und die Grönland-Gelüste Trumps haben sich die Europäer glücklicherweise etwas berappelt. Deutschlands Präsident Steinmeier fand am Mittwochabend zur Kritik an Trumps Verhalten. Frankreichs Präsident Macron ebenso, der warnte, dass die USA unter Donald Trump sich „von den internationalen Regeln befreien“ und sich „langsam von einigen ihrer Verbündeten abwenden“. Auch Luxemburgs Außenminister Bettel fand deutliche Worte. Anders geht es auch nicht mehr. Europa muss Haltung zeigen. Umso mehr, seit Trump und sein Umfeld jene der USA über Bord geworfen haben.