Am Dienstag werden die EU-Außenminister bei ihrer Ratstagung in Brüssel unter anderem wieder über die Lage im Nahen Osten beraten. Dabei dürfte auch die Frage besprochen werden, was die 27 in Anbetracht der anhaltenden Menschenrechtsverletzung Israels im Gazastreifen zu tun gedenken. Denn eine Mehrheit der EU-Staaten, darunter auch Luxemburg, hatte eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel verlangt, dessen zweiter Artikel die Einhaltung der Menschenrechte verlangt, was offensichtlich im Gazastreifen längst nicht mehr der Fall ist. Immer mehr EU-Staaten plädieren daher für Maßnahmen gegen Israel, wie etwa das Assoziierungsabkommen auszusetzen, was ein einmaliger Schritt wäre, auch wenn dies die zu weiten Teilen rechtsextreme Regierung von Benjamin Netanjahu vermutlich nicht entscheidend beeindrucken würde. Doch es wäre, abseits aller Ermahnungen und Verurteilungen, endlich einmal ein klares Zeichen, dass das israelische Vorgehen im Gazastreifen nicht mehr hingenommen wird.