Das durchschnittliche Lohnniveau, wie kürzlich vom Statistischen Amt festgehalten, liegt in Luxemburg bei etwa 66.000 Euro brutto pro Jahr. Wir wollen an dieser Stelle nicht auf die vergleichsweise hohe Summe eingehen, die angesichts hoher Lebenshaltungs- und vor allem Wohnungskosten sowie der großen sozialen Unterschiede zwischen den Bürgern des Landes wenig aussagekräftig ist; vielmehr kann die Summe als, wenn auch hinkender, so doch interessanter Vergleich mit dem Staatshaushalt dienen. 

Die Verschuldung liegt nach jüngsten, durch die Corona-Krise notwendig gewordenen Kreditaufnahmen bei etwa 25 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Maximal – sollte dies denn nötig werden – will die Regierung einen Verschuldungsgrad von 30 Prozent erreichen. Damit würde sie noch weit unter dem aktuellen europäischen Richtwert von 60 Prozent liegen, der inzwischen von vielen Staaten der EU nicht eingehalten wird, und könnte sich weiterhin des Applauses und AAA-Ratings der Bewertungsagenturen sicher sein.

Wie undramatisch diese Staatsverschuldung ist, zeigt der oben angekündigte Vergleich mit den Privathaushalten. Geht man von einem Netto-Einkommen von 50.000 Euro aus, würden die aktuellen 25 Prozent eine Summe von 12.500 Euro bedeuten; eine Kreditgröße, die bei jedem Autokauf locker um das Doppelte bis Dreifache überschritten wird, beim Kauf einer Wohnung leicht um das 30- bis 40-Fache.

Und ebenso wie beim Hauskauf nutzt der Staat die Gelder – die er übrigens mittlerweile zu Negativzinsen leiht, sodass er eigentlich mit seinen Schulden noch Geld verdient – neben der notwendigen Bekämpfung der Folgen der Covid-Pandemie auch weiterhin für wichtige Infrastrukturprojekte und weitere notwendige Investitionen auf nachhaltige Weise. Genannt seien hier nur die Programme zur ökologisch sinnvollen Sanierung von Häusern und zur Förderung eines karbonarmen Transports, die nebenbei auch noch wirtschaftsfördernd sind. 

Die Schulden Luxemburgs sind also weitaus weniger dramatisch als von manchen dargestellt, die in wohl drei bis spätestens sechs Monaten durch einen Impfstoff besiegte sanitäre Krise, die inzwischen wieder sprudelnden Geldeinnahmen des Finanzplatzes und die staatlichen Hilfen, die einen Großteil der Wirtschaft einigermaßen überlebensfähig durch die Krise brachten, werden es voraussichtlich erlauben, finanziell mittel- bis langfristig wieder ins Gleichgewicht zu kommen.

Dass viele nun höhere Steuern fordern oder vorhersagen – und zwar von den Privatleuten zu zahlende und nicht von den Betrieben (dies würde ja der sakrosankten Wettbewerbsfähigkeit schaden …) – ist somit eine ebenso unnötige wie kontraproduktive Einstellung. Im Gegenteil: Die Krise hat die sozialen Unterschiede weiter verstärkt, die geplante Steuerreform, die wohl ab 2022 umgesetzt werden wird, muss dringender denn je umverteilend wirken. Dass die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern für die Reichen bei diesem Prozess nützlich sein könnte, ist zwar richtig, wird aber mit einem DP-Finanzminister und angesichts des Regierungsprogramms, in dem solche Pläne fehlen, nicht geschehen. Die wahre Zerreißprobe der Dreierkoalition sind nicht die finanztechnischen Kapriolen des CSV-Präsidenten, sondern ist die allgemeine Bereitschaft der drei Parteien, sozial gerechter zu besteuern. 

Das Geld ist in Luxemburg – trotz Corona – immer noch da und es wird sich auch künftig mehren. An der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass es nicht ungehemmt weiter in die gleichen, ohnehin schon prall gefüllten Taschen fließt.