Editorial

Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU gehört abgeschafft

Er sei keine „Marionette Putins“, meinte der ungarische Regierungschef Viktor Orban am vergangenen Montag in Brüssel, das seien „fake news“

Er sei keine „Marionette Putins“, meinte der ungarische Regierungschef Viktor Orban am vergangenen Montag in Brüssel, das seien „fake news“ Foto: AFP/Kenzo Tribouillard

Diese Woche hat sich wieder einmal gezeigt, wie schwer der Klotz des Einstimmigkeitsprinzips bei außenpolitischen Entscheidungen in der Europäischen Union wiegen kann. Dass der ungarische Regierungschef Viktor Orban der verlässlichste Mann von Kremlchef Wladimir Putin bei den Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs ist, dürfte mittlerweile unbestritten sein. Auch wenn der Ungar eine entsprechende Frage, ob er eine „Marionette Putins“ sei, am vergangenen Montag beim Eintreffen im Brüsseler Ratsgebäude als „fake news“ abtat.

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