Editorial
Blaupause eines Tyrannen: Trump ist nicht nur eine Gefahr für die USA – sondern auch für Europa
Foto: Jim Watson/AFP
Gestern waren wieder Millionen Blicke auf die USA gerichtet – nicht wegen der Politik, sondern wegen des „größten Sportereignisses des Jahres“, des Super Bowl. Unter den Gästen: Donald Trump. Er nimmt als erster Präsident der Vereinigten Staaten an einem Super Bowl teil. Das zeigt vor allem eines: MAGA kann man in den USA nicht mehr entfliehen. Alles ist politisch – alles setzt ein Statement.
Er verfolgt eine geschickte Strategie: Die Wähler sind so darauf konzentriert, sich selbst zu zerfleischen und jeden, der nicht ins eigene Weltbild passt, anzufeinden, dass sie gar nicht mitkriegen, was Trump und sein Kabinett gerade für einen Coup vollziehen. Und wer doch mal kurz vom „Kulturkampf“ aufblickt und sich in den Nachrichten über die neusten politischen Entwicklungen informieren will, dem kann man nur Glück wünschen. Denn ein Aufreger folgt zu Beginn von Trumps Regierungszeit auf den nächsten.
Eine kalkulierte Strategie, die Steve Bannon, ehemaliger Berater des US-Präsidenten, 2018 wie folgt beschrieb: „Die wahre Opposition sind die Medien. Und der Weg, mit ihnen umzugehen, besteht darin, die Zone mit Scheiße zu überfluten.“ Trumps Bemerkungen über Gaza, die zahlreichen „executive orders“ zu Themen wie Immigration und Diversitätsinitiativen, die umstrittenen Kabinett-Nominierungen – all dies gehört zur „Scheiße“ dazu, die verwischen soll, was Trump eigentlich vorhat: nämlich alle Macht in einer Hand zu bündeln.
Besonders deutlich wird dies durch Elon Musks „DOGE“-Behörde, eine Abteilung für Regierungseffizienz. Sie sollte, so Trump, „die Regierungseffizienz und -produktivität erhöhen“ und staatliche IT-Systeme „modernisieren“. Dabei ist die Behörde noch nicht mal eine richtig staatliche oder gar ein eigenes Ministerium, weil es dazu ja die Zustimmung des Parlaments gebraucht hätte. Trotzdem reißt DOGE eine ungeheure Weisungsgewalt an sich.
Musk nutzt DOGE zunächst, um vom Kongress bereits bewilligte Gelder zu streichen. Im Visier sind alle Hilfsorganisationen, Einrichtungen und Programme, die nicht dem MAGA-Weltbild entsprechen. Dazu verschafft sich das Team sogar Zugang zum Schatzamt – und hatte zwischenzeitlich Zugriff auf die persönlichen Daten aller US-Bürger. Wie schnell DOGE handelt, sieht man am Beispiel der „United States Agency for International Development“ – die Behörde war schnell ins Schussfeld von Musks Team geraten. Erst war die Rede davon, die unabhängige Behörde ganz zu schließen – wozu weder Musk noch Trump befähigt ist –, nun sollen von 10.000 Mitarbeitern 9.700 vor die Tür gesetzt werden.
Auch die politischen „Feinde“ im Staatsdienst sollen von Musk und seinem Team entlassen werden. So werden derzeit die Namen von FBI-Agenten gesammelt, die an den Ermittlungen gegen Trump beteiligt waren. Gelingt die „Säuberung“, dann ist man schnell dem Ziel nah, quasi eine ganze Administration von Trump-hörigen Yes-Männern zu schaffen. Man kann mit Spannung verfolgen, ob die Gerichte oder die Zivilgesellschaft ihm Einhalt gebieten werden.
Einen Machtübernahme-Versuch, wie ihn Trump und seine Anhänger derzeit in den USA vollziehen, kennt man in Europa vor allem aus demokratisch schwächeren Staaten wie Polen (PIS) oder Ungarn (Orban). Doch das könnte sich ändern, sollten extrem rechte Parteien weiterhin so erfolgreich bleiben. Trump liefert gerade eine Blaupause dafür, wie eine Demokratie von einem Tyrannen gekapert werden kann – und Parteien wie die AfD in Deutschland zeigen sich als eifrige Schüler seiner Methoden.
