Contern
Neue Koalition legt nach politischem Umbruch Haushalt vor
Nach Monaten politischer Turbulenzen stellt die neue Conterner Koalition ihren ersten Haushaltsplan vor. Das Übergangsbudget soll die Gemeinde vorerst wieder handlungsfähig machen.
Der Gemeinderat von Contern wird regelmäßig von Bürgern verfolgt Foto: Editpress/Claude Lenert
In zahlreichen Gemeinden sind die Lokalpolitiker in ihren Ratssitzungen regelmäßig unter sich. In Contern nicht. Am Mittwochabend haben über ein Dutzend Bürger im Versammlungsraum des Rathauses Platz genommen, um der Sitzung zu lauschen. Denn nach wochenlangen Vorbereitungen hinter verschlossenen Türen stellt die neue Conterner Koalition aus DP, LSAP und „déi gréng“ ihren ersten Haushaltsplan vor.
Contern hat seit Juli 2025 eine politische Machtverschiebung durchlebt. Die Koalition aus CSV und LSAP zerbrach im Herbst und im Anschluss zog sich die Bürgermeisterin Marion Zovilé-Braquet (CSV) schrittweise zurück. Vor rund einer Woche gab sie schließlich ihr Mandat im Gemeinderat ab. Durch den Machtwechsel schloss die Gemeinde das vergangene Jahr ohne Haushaltsplan ab. Der neue Bürgermeister Dali Zhu (DP) und die beiden Schöffen Pol Thomé (LSAP) und Ari Arrensdorff („déi gréng“) wurden erst Mitte Dezember im Innenministerium vereidigt.
Am Mittwochabend sind fast alle Sitzplätze im Gemeindesaal belegt. Die Stühle von Noé Rodrigues (CSV) und Zovilé-Braquet sind hingegen leer. Bürgermeister Dali Zhu führt zuerst durch das Tagesgeschäft. Es geht um Verkehr, Kommissionen, Holzpreise und einen Kollektivvertrag. Hier und da geben die Schöffen Erklärungen ab. Es geht zügig voran. Die Stimmung ist gelassen. Die Anspannung der vergangenen Monate wie aufgelöst.
Gemeinderat soll übertragen werden
Schließlich beginnt Ari Arrensdorff mit der Vorstellung des Haushaltplans. Er beschreibt ihn als „Übergangsbudget“. Die außerordentlichen Ausgaben für das Jahr 2026, sprich die Investitionen, beziffert der Schöffe auf 23,4 Millionen Euro. Zu den kostspieligsten Projekten gehören die Renovierung der „Conter Stuff“ (5,7 Millionen Euro), die Erweiterung des Schulzentrums „um Ewent“ (3,5 Millionen Euro), der Bau von Rückhaltebecken (3 Millionen Euro), die Neugestaltung des Zentrums (2,2 Millionen Euro) sowie der Bau von Sozialwohnungen in Oetringen (1,1 Millionen Euro). Die Gemeinde sieht außerdem 310.000 Euro für den Kauf einer neuen Kehrmaschine vor.
Die neue Koalition möchte zudem dafür sorgen, dass die Gemeinderatssitzungen in Zukunft gefilmt werden, damit die Bürger sie auch von zu Hause aus verfolgen können. „Das bringt vielleicht mit sich, dass dann niemand mehr hier ist, um zuzuhören“, sagt Arrensdorff scherzhaft mit Blick auf das Publikum. Trotzdem habe die Kameraeinrichtung viele Vorteile. „Und für die 15.000 Euro, die wir vorgesehen haben, ist es nicht so teuer“, so der Schöffe.
Gleich nach der Vorstellung des Haushalts ergreift Oppositionsrat Yves Loose (CSV) das Wort: „Danke für das Budget. Wir fragen uns nur, wo die Schöffenratserklärung bleibt, auf der dieser Haushaltsplan fußt.“ Arrensdorff wiederholt daraufhin, dass es sich lediglich um ein Übergangsbudget handele: „Wir haben hier keine Akzente gesetzt.“ „Das habe ich gesehen“, entgegnet Loose, woraufhin Arrensdorff weiter ausführt: „Wir können auch nicht hoch springen mit der derzeitigen Finanzsituation der Gemeinde.“
Die eigentliche Budgetdebatte und die Abstimmung sollen am 11. Februar folgen. Die Gemeinde wird dann wieder finanziell handlungsfähig sein. Am Ende wird jedoch erst die Schöffenratserklärung den Weg der neuen Koalition aufzeigen.