Dass die Kündigung den Steuerzahler mitunter teuer zu stehen kommt, diese Befürchtung versuchten der Präsident des CHEM-Verwaltungsrats und Escher Bürgermeister Georges Mischo (CSV) sowie CHEM-Generaldirektor René Metz und „Südspidol“-Koordinator Sam Saberin am Freitag auf einer Pressekonferenz zu entkräften, nachdem sie am Morgen bereits der Parlamentskommission und Gesundheitsministerin Paulette Lenert Rede und Antwort gestanden hatten. Bisher seien 37,8 Millionen Euro in das Projekt investiert worden, wovon 32,1 Millionen Euro Baunebenkosten sind. An die mit dem Projekt beauftragte Firmengruppe HTE (Health Team Europe) unter der Leitung des österreichischen Architekten Albert Wimmer seien bisher 14,4 Millionen Euro geflossen. Das entspricht gut 50% des Auftragsvolumens der HTE am „Südspidol“-Projekt. „Das Geld ist nicht in den Sand gesetzt“, unterstrich Sam Saberin, „sondern für Leistungen, Modelle bzw. Konzepte geflossen, die wir für das Projekt weiter benötigen.“

Was bedeutet, dass die Verantwortlichen des CHEM am Projekt festhalten. Also auch am Modell, wie es vom Architekten Albert Wimmer entworfen wurde. Dass dieser die Kündigung des Vertrags aber so einfach hinnimmt und akzeptiert, dass seine Pläne weiterverfolgt werden, davon ist nicht auszugehen. Wimmer hat bereits eine Luxemburger Anwaltskanzlei eingeschaltet und mit dem Dossier beauftragt, wie das Tageblatt erfuhr. Laut Sam Saberin habe HTE aber lediglich den Anspruch auf Zahlung von Leistungen, die erbracht wurden. Etwaige Klagen, zum Beispiel wegen des entgangenen Gewinns, sieht man beim CHEM relativ gelassen entgegen. Man habe die Kündigung juristisch prüfen lassen, heißt es. Wimmer hatte 2015 den Architektenwettbewerb für das „Südspidol“ gewonnen. Im Juli 2018 war das Finanzierungsgesetz vom Parlament verabschiedet worden. Demnach sollte der Staat 433,5 Millionen des Gesamtbudgets von 542 Millionen Euro übernehmen, den Rest die Gesundheitskasse CNS.

Drei Kritikpunkte

„Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, hatte Georges Mischo den drastischen Schritt, der am Montag einstimmig vom CHEM-Verwaltungsrat unter seinem Vorsitz beschlossen wurde,  zusammengefasst. „Die Kündigung war die einzige Möglichkeit, um im Dossier weiterzukommen“, so der Escher Bürgermeister. In drei konkreten Punkten habe HTE versagt und sich nicht an die vertraglich festgehaltenen Dinge gehalten, wie Koordinator Sam Saberin später erklärte: So habe man keinen „belastbaren“ Zeitplan von HTE erhalten, ebenso wenig wie eine detaillierte Kostenaufstellung. „Wir bekamen lediglich gesagt, dass wir mit einem substanziellen Risikobudget rechnen müssten. Außerdem haben sich die Zahlen zum Teil widersprochen“, so Saberin. Letzter Kritikpunkt war die ungenügende Präsenz von HTE vor Ort.

Diese Punkte seien aber schon lange bekannt gewesen, weshalb im Mai dieses Jahres eine zusätzliche Arbeitsgruppe eingesetzt wurde. Doch auch hier habe sich nichts Substanzielles an der Situation geändert, weshalb der CHEM-Verwaltungsrat Anfang Juni die Entscheidung zum Vorhaben einer Trennung von HTE traf und die Firmengruppe darüber in Kenntnis setzte. Nach einer scheinbar unbefriedigenden Antwort von HTE wurde die Ausschreibungskommission des Ministeriums für öffentliche Arbeiten um ein Gutachten gebeten. Auch das bestärkte die CHEM-Verantwortlichen, sodass es am Donnerstag zur schriftlichen Kündigung des Vertrags mit HTE kam.

Wie geht es nun weiter? Die einseitige Kündigung erlaubt es dem CHEM, sofort die neuen Vergabeprozeduren einzuleiten. Hätte über eine gütliche Trennung verhandelt werden müssen, wäre erneut viel Zeit verloren gegangen. Dass der CHEM-Verwaltungsrat zu spät reagierte und dadurch Zeit und Geld verloren ging, wollten Präsident Georges Mischo und Generaldirektor René Metz nicht so stehen lassen. Von Augenwischerei seitens der HTE war die Rede. „Wir haben als Verwaltungsrat stets gehofft, dass der Knoten sich löst. Dabei wurde er immer fester“, so Georges Mischo: „Man darf zudem nicht vergessen, dass es sich beim ,Südspidol‘ um das größte und ambitionierteste Projekt der Großregion handelt. Da sollte man schon im Hinterkopf haben, was so eine Trennung auch juristisch bedeutet.“ Mit einem Baubeginn ist nun frühestens Ende 2023 zu rechnen. Da sollte das neue Südspital den ursprünglichen Plänen nach bereits stehen.

„Wir hatten das Gefühl, dass unser Gegenüber nicht immer ehrlich zu uns war“,  unterstrich Dr. René Metz, der seinen Posten als Generaldirektor erst Anfang des Jahres eingenommen hatte, nachdem das CHEM nach der Trennung von Hansjörg Reimer im Sommer 2020 mehr als ein halbes Jahr interimistisch geführt wurde. Auch Metz brauchte Zeit, sich ins Dossier einzuarbeiten. Zudem hält die Pandemie das CHEM seit eineinhalb Jahren in Atem.

„Waren vorgewarnt“

Mängel an der Detailplanung waren auch das, was man dem Architekten Albert Wimmer beim Bau des 2019 eröffneten Krankenhauses Nord in Wien vorwarf. Die Klinik geriet wegen Mehrkosten und dubioser Auftragsvergabe in die Schlagzeilen, sei architektonisch aber nicht zu beanstanden, wie die Wiener Zeitung einst bemerkte. Wimmer rechtfertigte sich damals vor einem Untersuchungsausschuss, dass er als Teilgeneralplaner nicht für „wesentliche Bereiche wie die Umsetzung der Haustechnik oder die Statik, wo Fehler passiert seien“ verantwortlich war. Beim „Südspidol“ ist das anders: „Wir waren ja vorgewarnt, deshalb wurde alles vertraglich festgehalten und eine Beraterfirma (Paul Wurth Geprolux, d.Red.) engagiert, um HTE auf die Finger zu schauen“, erklärte Generaldirektor Metz.

Es gehe bei so einem Projekt auch um Vertrauen und das sei nicht mehr da gewesen, so Dr. René Metz. „Schlussendlich ist das, was wir jetzt vielleicht an Geld und Zeit verlieren, proportional gesehen weniger schlimm als das Risiko, so weiterzumachen“, fasst der Generaldirektor zusammen, während Mischo davon sprach, „hinterher immer schlauer zu sein“. Fest steht, dass man weiter vom Projekt „Südspidol“ überzeugt sei.

LINK Hier erfahren Sie mehr über die Reaktionen zweier luxemburgischer Abgeordnete zu den Entwicklungen des „Südspidol“-Projekts.