Das Tauziehen um die Gemeinderatsberichte setzte sich am Donnerstagnachmittag im Sanemer Gemeinderat fort. Während der Schöffenrat bei der Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Informationspolitik einlenkte, wurde die Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde (ROI) mit den Stimmen der Mehrheit beschlossen. Die Opposition übte erneut scharfe Kritik am Vorgehen.

Zur Erinnerung: Bereits im Februar hatte der Schöffenrat den Gemeinderat darüber informiert, dass das Gemeindebulletin mit den Sitzungsprotokollen künftig aus der Gemeindezeitung „kuerz & knapp“ ausgegliedert werden soll. Zudem ist geplant, die Protokolle in Zukunft nur noch digital bereitzustellen und gedruckte Exemplare lediglich auf Anfrage herauszugeben. Die Oppositionsräte sahen darin eine Verletzung der Informationspflicht gegenüber den Bürgern und monierten, dass die Hausordnung diese Entscheidung nicht zulasse.

Im März kam es schließlich zum Eklat, als eine Motion von „déi Lénk“ die Einrichtung einer Arbeitsgruppe sowie einen Aufschub der Pläne forderte. In der hitzigen Debatte warf die linke Gemeinderätin Myriam Cecchetti der Bürgermeisterin Simone Asselborn-Bintz (LSAP) Zustände „wie unter Donald Trump und Viktor Orbán“ vor. Nach einem Wortwechsel mit Max Krippler (LSAP) verließ sie für mehrere Minuten den Sitzungssaal.

Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag stand eine weitere Motion von „déi Lénk“ auf der Tagesordnung. Darin wurde gefordert, die Abstimmung über die Änderung der Hausordnung auszusetzen – zumindest bis zur ersten Sitzung der Arbeitsgruppe, in der alle Parteien vertreten sein sollen. Die Motion wurde jedoch mit den Stimmen der Mehrheit abgelehnt. „Ich habe von Anfang an gesagt, dass die Anpassung der ROI nicht in der Arbeitsgruppe diskutiert werden wird“, betonte Bürgermeisterin Asselborn-Bintz mehrfach.

Die Opposition, die die Motion geschlossen unterstützte, zeigte sich tief enttäuscht. Cecchetti kommentierte: „Das zeigt mal wieder, dass hier im Gemeinderat der Herr Herr ist und Max Max bleibt. Es täte der Gemeinde gut, die Opposition mit ins Boot zu holen und nicht im Alleingang zu entscheiden.“ In ihrer gewohnt pointierten Art fügte sie hinzu: „Wir sind doch nicht mehr bei den Neandertalern.“ Die Abstimmung sei ein „Trauerspiel“.

Arbeitsgruppe nun hinfällig?

Auch die spätere Anpassung der Hausordnung wurde mit den Stimmen der Mehrheit verabschiedet. Damit steht die Zukunft der Gemeindebulletins fest. „Der Schöffenrat schafft vollendete Fakten“, kritisierte Grünen-Gemeinderat Serge Faber. „Die Arbeitsgruppe ist damit hinfällig.“ Cecchetti bemängelte zudem, dass es „keine Notwendigkeit gibt, alles übers Knie zu brechen“ und fragte: „Wieso hat die Mehrheit Angst, zurückzurudern?“ Der neue Text wirke überhastet, zudem habe die Opposition auf mehrere Fehler hinweisen müssen, die sich eingeschlichen hatten. Auch Max Lehnen (DP) äußerte Kritik: „Mich stört die Art und Weise, wie das hier im Gemeinderat gehandhabt wird. Das Resultat der Arbeitsgruppe sollte abgewartet werden.“

Daneben wurden mehrere kleinere Projekte im Gemeinderat zügig verabschiedet. Dazu zählen unter anderem die Erneuerung des Rauchabzugs im Artikus für 150.000 Euro, die Reparatur von Dachfenstern im Kulturschapp in Ehleringen für 20.000 Euro sowie die Modernisierung der Beleuchtung am Fußballfeld in Ehleringen. In diesem Zusammenhang kritisierte Faber, dass der nationale Fußballverband den Gemeinden strikte Vorgaben mache, die in der Praxis wenig sinnvoll seien. Beim Punkt zum Ersatz von Flaggenmasten an mehreren Standorten konnte sich Faber einen spöttischen Kommentar nicht verkneifen: Die Kosten entsprächen in etwa dem Betrag, der notwendig wäre, um das Gemeindebulletin weiterhin gedruckt zu verteilen.

Außerdem informierte die Bürgermeisterin den Gemeinderat darüber, dass die Gemeinde in zwei Fällen den Rechtsweg beschreiten müsse. Das betreffe zum einen die Aktivitätszone „Um Woeller“. Der PAP „Um Woeller 2“ sollte 2013 eine Erweiterung der bisherigen Zone werden. Die Prozedur wurde aber „nicht ordnungsgemäß abgeschlossen“, dennoch seien die Bauarbeiten ohne Erlaubnisse fortgesetzt worden – teilweise sogar bis in eine Grünzone. Da die Bauherren trotz mehrfacher Aufforderungen keine Regularisierung vorgenommen hätten, sehe sich die Gemeinde gezwungen, Klage einzureichen. Zum anderen gehe es um eine Frau, die sich weigert, eine Gemeindewohnung zu verlassen. Sie habe keine Miete gezahlt und sei trotz Kündigung des Mietvertrags im April 2024 nicht ausgezogen. Auch dieser Fall müsse nun gerichtlich geklärt werden. Beide Entscheidungen wurden einstimmig angenommen.