Contern ist wieder zahlungsfähig. Am Mittwochabend hat der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2026 abgesegnet – mit über zwei Monaten Verspätung. Die einzige Oppositionspartei CSV lehnte den Haushalt ab.

Während draußen nasser, dunkler Winter das Ortsbild prägt, haben über ein Dutzend Bürger im Gemeindesaal Platz genommen. Auch die Gemeinderäte sind alle anwesend, mit Ausnahme der vormaligen Bürgermeisterin Marion Zovilé-Braquet (CSV), die im Januar ihren Rückzug aus dem Gemeinderat angekündigt hatte.

Dali Zhu (DP) führt am Mittwoch durch die Tagesordnung. Es geht unter anderem um Kommissionen, Einnahmen der Gemeinde und Parzellen. Danach erklärt Finanzschöffe Ari Arrensdorff („déi gréng“), dass es im berichtigten Haushalt von 2025 Anpassungen gab. Vor allem die staatlichen Subventionen zum Schulcampus wurden von 2,2 auf 6,5 Millionen erhöht, sodass die Gemeinde das vergangene Jahr summa summarum mit einem leichten Plus abschließen konnte.

Nach Arrensdorffs Ausführungen ergreift der ehemalige Schöffe Yves Loose das Wort für die CSV-Fraktion: „Wenn ich mir den neuen Haushalt ansehe, stelle ich mit Zufriedenheit fest, dass eine gewisse Kontinuität da ist.“ Es sei beruhigend und ein Zeichen der Stabilität, wenn die laufenden Projekte fortgeführt werden, sagt Loose. Dennoch bleibe die Frage im Raum, wohin der neue Schöffenrat die Gemeinde führen wolle, so Loose weiter. Er warte immer noch auf die Schöffenratserklärung sowie konkrete Ideen und Pläne, die für eine Zustimmung zum Budget notwendig gewesen wären.

Loose scheint sich zügig in seiner neuen Oppositionsrolle eingefunden zu haben. Er durchbohrt die Koalition mit zahlreichen Fragen, die darüber hinwegtäuschen, dass er vor Monaten selbst noch Schöffe gewesen ist: „Wie steht es um das geplante Zentrum in Moutfort? Wie geht es weiter mit dem sozialen Wohnungsbau? Wie weit sind die Renovierungspläne des Kulturzentrums in Oetringen? Was passiert nach den angekündigten provisorischen Reparaturen mit dem Kulturzentrum in Moutfort?“

Anschließend wirft Loose dem vorigen Koalitionspartner LSAP vor, das Bauprojekt des neuen Rathauses bis Mitte Juli 2025 einvernehmlich mitgetragen zu haben. Dieses sei nun wieder vom Tisch und stattdessen würden viel Geld und Zeit für unnötige Studien verschwendet werden.

Die Publikumsfrage

Schöffe Pol Thomé (LSAP) antwortet darauf: „Wir werden als LSAP so dargestellt, als ob wir immer die größten Fans von allem gewesen seien. Auf mich traf das nicht zu. Mir hat die nötige Transparenz gefehlt.“ Auch Arrensdorff weist die Kritik von Loose zurück. Er betont, dass es sich um ein Übergangsbudget handele und die Zeit habe gefehlt, um eigene Akzente zu setzen: „Heute sind wir auf den Tag zwei Monate im Amt und wir sind noch immer dabei, alles kennenzulernen.“ Bürgermeister Zhu sichert der CSV hingegen zu, die gewünschten Informationen zeitnah zu liefern.

Anschließend wird die Ratssitzung beendet und dem Publikum wird die Möglichkeit eingeräumt, Fragen zu stellen. Überhaupt stellt diese gelebte Bürgerbeteiligung eine positive Eigenart des Conterner Gemeinderats dar. Ein Zuschauer will wissen, wie es mit der „Conter Stuff“ weitergeht. Als das Projekt 2021 vorgestellt wurde, habe es eine Missstimmung gegeben, erzählt er. Ein Gastronom habe das Lokal „An Henkes“ ohne Ausschreibung übernehmen können und sechs Monate keine Miete gezahlt. „Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, soll die Conter Stuff 2027 fertiggestellt sein. Was ist in der Vergangenheit dort passiert und was soll in den nächsten Monaten geschehen?“

Danach dauert es einen Moment. Blicke werden getauscht. Niemand will oder kann so richtig antworten. Dann sagt Zhu: „Anscheinend ist es so, wie du es gesagt hast, aber bestätigen kann ich es nicht.“ Das Projekt reiht sich damit ein in die vielen Baustellen, mit denen die neuen Gemeindeverantwortlichen sich noch befassen müssen.