In unserer Ausgabe vom 2. Juni hatten wir über einen Streitfall zwischen einer Bürgerinitiative aus Gilsdorf (Gemeinde Bettendorf) und dem zuständigen Bürgermeister Patrick Mergen berichtet. Dabei geht es um eine Baugenehmigung für ein Lager eines Elektrofachhandels in einer Wohnzone. Die Bürgerinitiative „Wunnzon muss Wunnzon bleiwen“ wehrt sich gegen diese Erlaubnis, die ihrer Meinung nach gesetzeswidrig sei.

Vergangene Woche hatte sich Bürgermeister Mergen zu Wort gemeldet und von einem sehr unklar formulierten Bautenreglement gesprochen, das dadurch viel Interpretationsspielraum zulasse. „Die öffentliche Diskussion soll mit dieser Aussage wohl auf ein Nebengleis geführt werden“, so die Replik aus den Reihen der betroffenen Bürger. Die entscheidende Frage betreffe nicht vorrangig das Bautenreglement, sondern die schriftlichen Bestimmungen des allgemeinen Bebauungsplans (PAG) und des Teilbebauungsplans für bestehende Wohnviertel (PAP QE), die 2022 vom Gemeinderat beschlossen wurden.

Im März habe der Bürgermeister die Genehmigung noch für rechtlich und urbanistisch einwandfrei erklärt, einen Monat später sei diese Haltung über den Anwalt der Gemeinde bestätigt worden und heute spreche der Bürgermeister von einem unklaren Reglement. „Ein kaum erklärbarer Kurswechsel“, so Yves Weis.

Wir möchten an dieser Stelle daran erinnern, dass die Bürgerinitiative eine kürzlich vom Gemeinderat angebotene Unterredung verweigerte, und dass dieser Streitfall in der Zwischenzeit das Verwaltungsgericht beschäftigt. (Roger Infalt)