Acht Konventionen der Stadt Luxemburg enthalten derzeit einen Passus, der von der Opposition im hauptstädtischen Gemeinderat, dem Presserat und der „Association luxembourgeoise des journalistes professionnels“ (ALJP) kritisiert wurde. Darin heißt es nämlich, dass sich eine Hilfsorganisation zu gemeinsamen Projekten mit der Stadt Luxemburg nur nach Absprache mit Letzterer äußern darf. Der Satz hatte im Dezember 2024 in der Hauptstadt Diskussionen ausgelöst.

In einer Gemeinderatssitzung Ende Januar flammten diese erneut auf, nachdem in einer neuen Konvention der Stadt mit der „Jugend- an Drogenhëllef“ erneut zu lesen war: „Toute communication à la presse par la Fondation concernant le présent projet devra être faite en concertation avec la Ville de Luxembourg.“ Während der Ratssitzung stellte sich jedoch heraus, dass der Passus nur in der ursprünglichen Fassung der Konvention von Anfang Januar enthalten war. In der späteren, vom Schöffenrat unterzeichneten Version, fehlte dieser.

Nur bei HUT-Konventionen

Auf Nachfrage erklärt die Pressestelle der Stadt Luxemburg nun, dass der umstrittene Satz weiterhin in acht Abkommen mit „Hëllef um Terrain“ (HUT) enthalten ist – die nach der Diskussion im Dezember 2024 verlängert wurden. „Einzig die Konventionen zwischen der Stadt und HUT beinhalten diesen Passus“, heißt es dazu von der Pressestelle der Gemeinde. Dieser zufolge liegt das vor allem daran, dass die Abkommen „bislang noch nicht aktualisiert werden mussten.“

Die Pressestelle betont, dass der Satz gestrichen werde, sobald die Vereinbarungen erneuert werden müssten. Und schreibt: „Der besagte Passus stellt für HUT gar kein Problem dar, da die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und HUT sehr gut verläuft und von Anfang an in aller Transparenz miteinander gearbeitet wurde.“ Die Reaktionen des Presserats und der ALJP hatten im Dezember 2024 jedoch gezeigt, dass sie die Formulierung kritisch sehen. Diese kündigten damals an, weiter ein Auge darauf zu haben.