„Stellt für HUT kein Problem dar“
Acht Konventionen der Stadt Luxemburg mit Hilfsorganisation enthalten weiterhin einen umstrittenen Satz
Eine kontroverse Klausel in Konventionen der Stadt Luxemburg löste kürzlich erneut Kritik aus. Vereinbarungen der Gemeinde mit „Hëllef um Terrain“ (HUT) enthalten diesen Passus immer noch – was laut Stadt für die Hilfsorganisation kein Problem darstellt.
Erneut führte der Satz “Toute communication à la presse par l‘association concernant le présent projet devra être faite en concertation avec la Ville de Luxembourg“ am Knuedler zu Unstimmigkeiten Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Acht Konventionen der Stadt Luxemburg enthalten derzeit einen Passus, der von der Opposition im hauptstädtischen Gemeinderat, dem Presserat und der „Association luxembourgeoise des journalistes professionnels“ (ALJP) kritisiert wurde. Darin heißt es nämlich, dass sich eine Hilfsorganisation zu gemeinsamen Projekten mit der Stadt Luxemburg nur nach Absprache mit Letzterer äußern darf. Der Satz hatte im Dezember 2024 in der Hauptstadt Diskussionen ausgelöst.
In einer Gemeinderatssitzung Ende Januar flammten diese erneut auf, nachdem in einer neuen Konvention der Stadt mit der „Jugend- an Drogenhëllef“ erneut zu lesen war: „Toute communication à la presse par la Fondation concernant le présent projet devra être faite en concertation avec la Ville de Luxembourg.“ Während der Ratssitzung stellte sich jedoch heraus, dass der Passus nur in der ursprünglichen Fassung der Konvention von Anfang Januar enthalten war. In der späteren, vom Schöffenrat unterzeichneten Version, fehlte dieser.
