Luxemburg-Stadt
Umstrittener Satz löst im Gemeinderat erneut Diskussionen über Pressefreiheit aus
Ein kontroverser Passus in Konventionen zwischen der Stadt Luxemburg und Hilfsorganisationen führte bereits vor rund einem Jahr am „Knuedler“ zu Diskussionen über die Pressefreiheit. In der Ratssitzung am Montag herrschte nun zunächst Unklarheit darüber, ob der Satz erneut in einem Abkommen vorkommt.
Der Inhalt einer Konvention zwischen der Stadt Luxemburg und der „Fondation Jugend- an Drogenhëllef“ war in der letzten Sitzung des hauptstädtischen Gemeinderats Thema Foto: Editpress/Sandra Schmit
„Toute communication à la presse par l’association concernant le présent projet devra être faite en concertation avec la Ville de Luxembourg“ – dieser Satz in Konventionen zwischen der Stadt Luxemburg und „Hëllef um Terrain“ (HUT) hatte im Dezember 2024 Diskussionen in der Hauptstadt ausgelöst. Demnach durfte sich die Hilfsorganisation in den Medien zu Projekten nur in Absprache mit der Stadt äußern. Mit Blick auf die Pressefreiheit kritisierte das nicht nur die Opposition, sondern auch der Presserat und die „Association luxembourgeoise des journalistes professionnels“ (ALJP).
Mehr als ein Jahr später führte der gleiche Passus in der Sitzung des hauptstädtischen Gemeinderats am Montag erneut zu Diskussionen. In einem Text zu einem Abkommen zwischen der Stadt und der Stiftung „Jugend- an Drogenhëllef“ – der den Mitgliedern der kommunalen Sozialkommission Anfang Januar als Vorbereitung zur Kommission zugeschickt wurde – tauchte der Satz erneut auf. Darauf machte Christa Brömmel („déi gréng“) in der Ratssitzung aufmerksam: „Wieder steht dort, dass die Kommunikation mit der Presse zum Projekt vorab mit der Stadt abzusprechen ist.“
Änderung am Abkommen
Tatsächlich ist genau das in dem ursprünglichen Dokument – das dem Tageblatt vorliegt und am 9. Januar an die Kommissionsmitglieder verschickt wurde – unter Artikel 6 zu lesen. Christa Brömmel zeigte sich am Montag überrascht, da bereits vor einem Jahr über die Unsinnigkeit der Klausel diskutiert worden war. Denn, so das Oppositionsmitglied: „Das ist in meinen Augen ein Eingriff in die Freiheit der Selbstverwaltung einer Vereinigung und auch in die Pressefreiheit.“
Bei der Diskussion damals hatte die aktuelle Sozialschöffin und frühere Journalistin Corinne Cahen (DP) beteuert, sie werde sich dafür einsetzen, dass der Passus künftig nicht mehr in Konventionen auftaucht. „Ich stehe immer noch zu meinem Wort und auch zur Pressefreiheit“, sagte sie am Montag. Etwas überrascht stellte sie während der Sitzung mit Blick in das angesprochene Dokument fest, dass der umstrittene Satz nicht mehr darin enthalten war, und meinte: „Es steht überhaupt nichts dazu drin.“
Und tatsächlich: In der finalen und unterschriebenen Version des Übereinkommens zwischen der Stadt Luxemburg und der Stiftung „Jugend- an Drogenhëllef“ – die man sich am Montag im Gemeinderat ansehen konnte – fehlt der umstrittene Passus inzwischen. Nach einigem Durcheinander und etwas Unruhe hielt Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) schließlich fest: „Hauptsache ist, das so was nicht drinsteht.“
Wirrwarr während Sitzung
Nach der Ratssitzung auf das Wirrwarr angesprochen, erklärte Christa Brömmel, dass das in der Kommission behandelte Dokument nicht die finale Version war, die letztlich unterschrieben wurde. „Ich denke nicht, dass das böser Wille war, und aus meiner Sicht ist es positiv, dass noch Änderungen vorgenommen wurden. Aber stellen Sie sich vor, es wäre andersherum gewesen.“ Sie meinte damit, dass das Dokument nach der Kommissionssitzung noch angepasst wurde, ohne dass ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.
Überblick zur Diskussion
Ein Satz im neuen Übereinkommen zwischen der Stadt Luxemburg und „Hëllef um Terrain“ (HUT) sorgte im Dezember 2024 für Kritik: Dieser hält nämlich fest, dass die Vereinigung ihre Kommunikation mit der Presse über Hilfsangebote nur nach Absprache mit der Gemeinde führen darf. Die Opposition im hauptstädtischen Gemeinderat bemängelte, Vereinigungen müssten sich auch bei bestehenden Konventionen frei zu ihren Aktivitäten äußern können. Dennoch wurde das neue Abkommen im Dezember 2024 ohne Streichung der Klausel mit den Stimmen der Mehrheit angenommen. Das kritisierte die „Association luxembourgeoise des journalistes professionnels“ (ALJP) und warnte davor, dass solche Bestimmungen zur Norm werden könnten. Der „Conseil de presse Luxembourg“ forderte die Verabschiedung einer angepassten Version ohne den Passus. Dies geschah jedoch nicht: Im Januar 2025 erklärte Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP), dass keine Änderungen an den Texten vorgenommen wurden. ALJP und Presserat kündigten an, die Situation weiter im Auge zu behalten.
Christa Brömmel geht übrigens davon aus, dass der umstrittene Satz weiterhin in Konventionen mit HUT enthalten ist. Lydie Polfer hatte Ende Dezember 2024 auf Nachfrage des Tageblatt erklärt, dass dieser in bestehenden Abkommen enthalten bleibt. Eine Anfrage bei der Stadt Luxemburg vom Montagnachmittag, in wie vielen Konventionen der Satz noch steht, wurde bis Redaktionsschluss nicht beantwortet. Die Aufzeichnung der Ratssitzung ist auf vdl.lu abrufbar.
