Luxemburg-Stadt
Umstrittener Satz löst im Gemeinderat erneut Diskussionen über Pressefreiheit aus
Ein kontroverser Passus in Konventionen zwischen der Stadt Luxemburg und Hilfsorganisationen führte bereits vor rund einem Jahr am „Knuedler“ zu Diskussionen über die Pressefreiheit. In der Ratssitzung am Montag herrschte nun zunächst Unklarheit darüber, ob der Satz erneut in einem Abkommen vorkommt.
Der Inhalt einer Konvention zwischen der Stadt Luxemburg und der „Fondation Jugend- an Drogenhëllef“ war in der letzten Sitzung des hauptstädtischen Gemeinderats Thema Foto: Editpress/Sandra Schmit
„Toute communication à la presse par l’association concernant le présent projet devra être faite en concertation avec la Ville de Luxembourg“ – dieser Satz in Konventionen zwischen der Stadt Luxemburg und „Hëllef um Terrain“ (HUT) hatte im Dezember 2024 Diskussionen in der Hauptstadt ausgelöst. Demnach durfte sich die Hilfsorganisation in den Medien zu Projekten nur in Absprache mit der Stadt äußern. Mit Blick auf die Pressefreiheit kritisierte das nicht nur die Opposition, sondern auch der Presserat und die „Association luxembourgeoise des journalistes professionnels“ (ALJP).
Mehr als ein Jahr später führte der gleiche Passus in der Sitzung des hauptstädtischen Gemeinderats am Montag erneut zu Diskussionen. In einem Text zu einem Abkommen zwischen der Stadt und der Stiftung „Jugend- an Drogenhëllef“ – der den Mitgliedern der kommunalen Sozialkommission Anfang Januar als Vorbereitung zur Kommission zugeschickt wurde – tauchte der Satz erneut auf. Darauf machte Christa Brömmel („déi gréng“) in der Ratssitzung aufmerksam: „Wieder steht dort, dass die Kommunikation mit der Presse zum Projekt vorab mit der Stadt abzusprechen ist.“
