„Widerstand gegen Kurz“: Nach Kritik an Österreich wirft Wien Asselborn „billigen Populismus“ vor 

In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung Die Welt sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (LSAP), er hoffe, „dass es Widerstand gibt gegen den Herrn Kurz aus Österreich und den Herrn Janša aus Slowenien“. Beide würden sich mit ihrer ablehnenden Haltung in Migrationsfragen in Bezug auf die Krise in Afghanistan „klar und definitiv im Einklang mit Orban, Salvini und Le Pen befinden“. Asselborn zufolge verlieren beide Regierungschefs „damit die Qualität, ein Europäer zu sein“.

Nach der Veröffentlichung des Interviews ließ die Reaktion aus Wien nicht lange auf sich warten. „Die Kritik des luxemburgischen Außenministers Asselborn an Bundeskanzler Kurz ist schlicht absurd“, schrieb Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in einer Mitteilung an die Presse. Immerhin beherberge Österreich weltweit gesehen pro Kopf die viertgrößte Community an Afghanen und die zweitgrößte innerhalb der EU, so Schallenberg.

Asselborn: „Es geht um Verantwortung und Solidarität“

In dem Interview mit der Welt hatte Asselborn die EU jetzt schlechter vorbereitet in Migrationsfragen gesehen, als dies noch 2015 der Fall war. Zwar sei der Schutz der EU-Außengrenzen verbessert worden, sagte Asselborn, aber damals sei es Konsens gewesen, dass keine Menschen im Mittelmeer ertrinken dürften. „Ich bin nicht davon überzeugt, dass das heute noch jedes Land so sagen würde“, so Luxemburgs Außenminister in dem Interview. Dabei gehe es um „Verantwortung und Solidarität“. Doch diese Werte würden „nicht mehr von allen geteilt“.

Hintergrund für den Zwist ist das anstehende Dringlichkeitstreffen der EU-Innenminister am Dienstag. Dieses wurde aufgrund der Situation in Afghanistan einberufen. Die Machtübernahme durch die Taliban und der Abzug der US-Truppen und ihrer Alliierten haben dort Tausende Menschen in die Flucht getrieben. Befürchtet wird, dass diese Fluchtbewegungen nach dem Ende der Evakuierungen durch den Westen am Montagabend noch einmal zunehmen werden. Während Asselborn eine Länderquote zur Aufteilung gefährdeter Afghanen in der EU fordert, will Österreich gar keine Afghanen mehr aufnehmen. Die Regierung in Wien sprach sogar nach der Übernahme durch die Taliban davon, weiter Menschen nach Afghanistan abschieben zu wollen.

Schallenberg: „Luxemburg ist herzlich eingeladen, mit Österreich gleichzuziehen“

„Die tragische Situation in Afghanistan für billigen Populismus zu missbrauchen und die Fehler aus 2015 und 2016 blind zu wiederholen, macht einen noch lange nicht zum guten Europäer“, ließ Österreichs Außenminister am Dienstagmorgen mitteilen. Was die Anzahl von aufgenommenen Afghanen angehe, sei Luxemburg „herzlich eingeladen, mit Österreich gleichzuziehen“, so Schallenberg.

Asselborn hatte in seinem Welt-Interview gesagt, es gebe „ja in der EU Stimmen, die davor warnen, dass sich eine massive Flüchtlingsbewegung wie im Jahr 2015 wiederholen könnte“. Die aktuelle Situation sei jedoch gar nicht mit 2015 vergleichbar, so Asselborn. „Ich kriege Gänsehaut, wenn ich solche Stimmen aus Österreich und vom EU-Vorsitz Slowenien höre.“ Das Problem sei, „dass man mit solchen Sprüchen Angst schürt, aber leider auch Wahlen gewinnt“.

Im Ö1-Mittagsjournal legte Österreichs Innenminister Karl Nehammer noch einmal nach. „Jean Asselborn riskiert, seinen guten Ruf zu verlieren“, so der ÖVP-Politiker. Es sei wichtig, „faktenbasiert“ und „ehrlich“ zu diskutieren, so Nehammer, der wie sein Außenminister Schallenberg zuvor die Zahl der in Österreich lebenden Afghanen erwähnte, das seien „sechsmal so viele wie in Luxemburg“. Im Jahr 2020 verzeichnete Luxemburg auf eine Million Einwohner berechnet 2.068 erstmalige Asylbewerber, für Österreich waren es 1.451.