Bei vielen musste offensichtlich die Rede des US-Außenministers Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz erst etwas sacken, bevor deutlich wurde, dass sich inhaltlich nichts zum Besseren wenden würde. Rubios Auftritt war mit einer gewissen Spannung erwartet worden, da vor allem die letztjährige Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance noch weiterhin nachhallte. Der Kontrast dazu war mehr als deutlich, was sich schon allein an der ersten Reaktion des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, festmachen lässt, als er sich beim Ausklingen des Beifalls an Rubio wandte: „Mr. Secretary, ich bin mir nicht sicher, ob Sie das erleichterte Aufatmen in diesem Saal vernommen haben, als wir gerade einer Botschaft lauschten, die ich als Botschaft der Zusicherung und der Partnerschaft interpretieren würde.“

In der Tat kam Marco Rubio nicht wie sein Vorgänger in München mit einem breiten Pflug angefahren, sondern holte seine europäischen Zuhörer dort ab, wo sie sich gerne im Vergleich zu den USA verorten: in ihrer Geschichte, als er von der gemeinsamen Zivilisation sprach – „We are part of one civilization – Western civilization.“ –, dem italienischen Entdecker und den englischen Siedlern. Oder als er die Kultur ansprach, Mozart und Beethoven, Dante und Shakespeare, die Beatles und Rolling Stones.

Rubio versuchte, sein Publikum emotional einzufangen mit Sätzen wie: „Die Vereinigten Staaten und Europa gehören zusammen“, und er beschwor die transatlantische Einheit: „Amerika ist ein Kind Europas.“ Diese vielen lieben Worte überwogen in der Rede. Was viele schließlich zu dem Schluss kommen ließ, dass Marco Rubio doch der Moderate in der Trump-Regierung ist, der Nette unter all den Kultur-Kämpfern, die Trump in seinem Kabinett um sich geschart hat.

Schöne Worte und klare politische Botschaften

Doch all die wohlmeinenden Phrasen verdeckten offenbar zum Schluss den Blick auf die wenigen, aber klaren politischen Botschaften Trump’scher Herkunft: Wir hätten „unsere Souveränität an internationale Institutionen ausgelagert“, womit nicht nur die Vereinten Nationen, sondern, aus europäischer Perspektive, ebenfalls die Europäische Union gemeint sein könnte. Viele Nationen hätten auf Kosten der Verteidigungsfähigkeit in „massive Wohlfahrtsstaaten investiert“. Es werde ein „Klimakult“ betrieben, der zu einer Energiepolitik geführt habe, die die Menschen in die Armut treibe. Und die Türen seien für „Massenmigration“ geöffnet worden, die die Zukunft unserer Völker bedrohe. Doch unter Präsident Trump wollten die Vereinigten Staaten eine „Erneuerung und Restauration“ vorantreiben. Sie seien bereit, dies allein zu tun oder gemeinsam mit „unseren Freunden hier in Europa“, schlug Rubio vor. Im Klartext: die Wiederherstellung früherer Verhältnisse unter der Leitung von Trump.

Mehr hatte der US-Außenminister nicht anzubieten: Viele warme und freundliche Worte über die gemeinsame Vergangenheit und die transatlantische Verbundenheit sowie eine gemeinsame Zukunft, für die der US-Präsident den Weg vorgibt. Auf das drängendste Problem, die größte derzeitige Herausforderung Europas, den Krieg in der Ukraine, ging der US-Außenminister in seiner Rede nur in einem Satz ein.

Diese demonstrative Interessenlosigkeit für die größte militärische Auseinandersetzung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf europäischem Boden kann durchaus auch als eine weitere Machtdemonstration erachtet werden, die zeigen soll, dass die USA es sich leisten können, sich mit dem Krieg in der Ukraine zu befassen, oder eben auch nicht.

Ausgerechnet Bratislava und Budapest

Welches Europa den USA folgen soll, machte der US-Außenminister mit seinem anschließenden Besuchsprogramm in Europa deutlich. Dieses führte Marco Rubio zuerst in die slowakische Hauptstadt Bratislava zu Robert Fico und am Montag nach Budapest zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Auch das war eine eindeutige Botschaft: Ausgerechnet die besten Freunde des russischen Machthabers Wladimir Putin unter den EU-Regierungschefs erhielten Rubios Aufwartung. Damit war klar, dass die Entsendung des US-Außenministers anstatt wie sonst üblich des US-Vizepräsidenten nach München nur bedingt eine Geste des guten Willens gegenüber den Europäern war. Denn insbesondere Trumps Kumpel Viktor Orban, der dem US-Präsidenten als Vorbild beim Rückbau des Rechtsstaates in eine illiberale Demokratie dient, steht für so vieles, was die anderen EU-Staaten nicht sein wollen.

Dabei hätte Marco Rubio durchaus auch Warschau besuchen können. Immerhin steht Polen offenbar gemeinsam mit Ungarn auf einer Liste von Ländern, um die sich die Trump-Regierung künftig besonders kümmern will. Denn als im vergangenen Dezember die neue US-Sicherheitsstrategie veröffentlicht worden war, kamen einige Tage später Berichte über einen angeblich unveröffentlichten, doch damals geleakten Entwurf der NSS auf. Darin seien, wie etwa das US-amerikanische Nachrichtenportal Defense One berichtete, das den Entwurf eingesehen haben will, Details über die weiteren Absichten der USA in Europa enthalten. Demnach wollten die USA stärker mit Österreich, Ungarn, Italien und Polen zusammenarbeiten, „um sie von der [Europäischen Union] wegzuführen“, zitiert das Nachrichtenportal aus dem Papier. Und weiter: „Und wir sollten Parteien, Bewegungen sowie Intellektuelle und Kulturschaffende unterstützen, die sich für Souveränität und den Erhalt/die Wiederherstellung traditioneller europäischer Lebensweisen einsetzen, ohne dabei unsere pro-amerikanischen Positionen zu vernachlässigen“, heißt es demnach in dem Dokument weiter.

Zu diesen Parteien gehört ganz klar die Fidesz-Partei von Viktor Orban, die laut Umfrage allerdings im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen am 12. April ganz schön ins Straucheln geraten ist. Ein Vorsprung von bis zu zweistelligen Prozentpunkten wird der aussichtsreichsten Oppositionspartei Tisza von Peter Magyar laut Medienberichten in Umfragen für die Wahlen prognostiziert.

Wahlkampfhilfe aus Washington

Demnach konnte Rubios Besuch durchaus als Wahlkampfhilfe für Orban betrachtet werden, zumal im Verlauf des Treffens über 17 US-Investitionsvorhaben in Ungarn gesprochen wurde. Der US-Außenminister machte zudem während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orban deutlich, „dass Präsident Trump sich Ihrem Erfolg zutiefst verpflichtet fühlt, denn Ihr Erfolg ist auch unser Erfolg, denn diese Beziehung, die wir hier in Mitteleuropa durch Sie pflegen, ist für unsere nationalen Interessen in den kommenden Jahren von so wesentlicher und entscheidender Bedeutung“. Und Rubio stellt bei finanziellen Schwierigkeiten, in die Ungarn geraten könnte, Abhilfe aus den USA in Aussicht.

Das erinnert an die Zwischenwahlen im Oktober vorigen Jahres in Argentinien, in die sich der US-Präsident massiv mit der Zusage von Finanzhilfen eingemischt hatte. Die Bereitstellung eines Rettungspakets in Höhe von 40 Milliarden Dollar knüpfte Trump allerdings an einen Wahlsieg der Partei von Präsident Javier Milei. Mit über 40 Prozent der Stimmen konnte dessen „La Libertad Avanza“ denn auch einen deutlichen Sieg erringen.

Nun könnte Trump wieder einen ideologischen Verbündeten unterstützen. Denn es sei „in unserem nationalen Interesse“, wenn Orban an der Macht bleibe und es dem Land wirtschaftlich gut gehe, sagte der US-Außenminister in Budapest. Während die österreichische Tageszeitung Die Presse berichtete, dass US-Vizepräsident Vance noch vor den Parlamentswahlen in Budapest erwartet werde, ist nicht klar, ob auch Trump seinen Freund Orban ebenfalls noch vor den Wahlen besuchen wird. Eine zu offensichtliche Einmischung der Trump-Regierung in die Wahlen in Ungarn würde allerdings das transatlantische Verhältnis um ein Weiteres belasten. Und den Kulturkampf um Europa weiter verschärfen.

Standpunkt

Marco Rubios MAGA-Bild mit Zuckerguss