Was von der ersten Sitzung zu erwarten ist

Am Donnerstag tagt in Washington erstmals der „Friedensrat“ unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump. Erwartet werden Hilfszusagen für den Gazastreifen in Milliardenhöhe. Die Kritik an dem neuen Gremium reißt allerdings nicht ab.

Die Mission

Zentrale Aufgabe des „Friedensrates“ ist es dem Weißen Haus zufolge, den US-Plan für ein Ende des Krieges im Gazastreifen zu überwachen. In der Gründungscharta wird das Palästinensergebiet allerdings nicht ausdrücklich erwähnt. Darin heißt es lediglich, das Gremium wolle in Konfliktregionen „Stabilität fördern, eine zuverlässige und legitime Regierungsführung wiederherstellen und einen dauerhaften Frieden gewährleisten“.

Konkurrenz zur UNO

Trump sieht den „Friedensrat“ als Alternative zu den Vereinten Nationen. Die vor gut 80 Jahren gegründete UNO hat er als „überholt“ und ineffizient kritisiert. Mit dem neuen Gremium wolle Trump „den bestehenden multilateralen Institutionen wie den Vereinten Nationen einen Tritt versetzen“, sagt Richard Gowan, Direktor für globale Fragen und Institutionen bei der International Crisis Group.

Die erste Sitzung

Trump erwartet Hilfszusagen im Umfang von fünf Milliarden Dollar (rund 4,2 Milliarden Euro) für den Wiederaufbau des Gazastreifens und humanitäre Zwecke, wie er am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social verkündete. Die UNO beziffert die Kosten für den Wiederaufbau deutlich höher, auf 70 Milliarden Dollar. Der US-Präsident rechnet zudem mit „Tausenden von Einsatzkräften“ für die geplante Internationale Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen.

Die Teilnehmer

Das Weiße Haus erwartet mehr als 20 Teilnehmerländer zu der ersten Sitzung des Rats. Angekündigt haben sich Trump-Verbündete wie der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der argentinische Präsident Javier Milei. Sie hatten die Gründungsdokumente für das Gremium am 22. Januar am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos mit unterzeichnet. Auch Indonesien, Saudi-Arabien und die Türkei sind Mitglieder. Israel trat im Februar bei und wird in Washington durch Außenminister Gideon Saar vertreten.

Es gibt zwei Kategorien von Mitgliedschaft: die kostenfreie Zugehörigkeit, die auf drei Jahre begrenzt ist, und die unbefristete Teilnahme, die eine Milliarde Dollar (rund 840 Millionen Euro) kosten soll.

Die Beobachter

Deutschland gehört ähnlich wie Frankreich und Großbritannien nicht zu den Mitgliedern des „Friedensrats“. Die Bundesregierung ist bei dem Treffen aber auf hoher Beamtenebene vertreten, wie aus Kreisen des Auswärtigen Amtes verlautete. Nach AFP-Informationen nimmt Christian Buck teil, Leiter der Politischen Abteilung 3 im Auswärtigen Amt. Sie ist unter anderem für den Nahen Osten zuständig.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zur Absage an eine Mitgliedschaft gesagt, die Bundesregierung könne die derzeitigen Leitungsstrukturen des Gremiums „aus verfassungsrechtlichen Gründen“ nicht akzeptieren.

Trump als Vorsitzender

Trump hat allumfassende Befugnisse: Er leitet den „Friedensrat“ und vertritt darin zugleich die USA. Als Vorsitzender hat er praktisch ein lebenslanges Mandat. Er kann das Gremium also auch noch nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit im Januar 2029 leiten. Trump legt im „Friedensrat“ überdies die Tagesordnung fest. Bei den vorgesehenen Mehrheitsbeschlüssen haben die Mitgliedstaaten jeweils eine Stimme. Entscheidungen müssen aber auch vom Vorsitzenden „genehmigt“ werden, was Trump de facto ein Vetorecht einräumt. „Die Macht konzentriert sich in den Händen einer einzigen Person“, kritisiert die Kölner Nichtregierungsorganisation Democracy International.

Kritik an Trumps Immobilieninteressen

Hinter vorgehaltener Hand wird zudem gerügt, dass Trump politische und geschäftliche Interessen als Immobilienunternehmer vermischt. Während der Gründungszeremonie des „Friedensrats“ in Davos stellte Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner einen Plan für ein „Neues Gaza“ mit Hochhäusern vor einer Mittelmeerkulisse vor. „Im Herzen bin ich ein Immobilienmensch, und alles dreht sich um die Lage“, sagte Trump in Davos über den Küstenstreifen. „Schaut euch diese Lage am Meer an, schaut euch dieses wunderschöne Grundstück an.“