EU-Gipfel
Von schwierigen Nachbarn und Fortschritten bei Corona
Die Außenpolitik hatte sich mit der Umleitung eines Passagierflugzeugs nach Minsk und der dortigen Inhaftierung eines Regimegegners mit Wucht auf die Tagesordnung des EU-Gipfels gedrängt. Daneben beschäftigten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit dem EU-Covid-Zertifikat und dem Klimawandel.
Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel trifft im EU-Ratsgebäude ein Foto: AFP/Philip Reynaers
Eigentlich wollten sich die Gipfelteilnehmer hauptsächlich mit den Beziehungen der EU zu Russland beschäftigen. Doch dann funkte der kleinere, jedoch ebenso problematische Nachbar Belarus dazwischen. Dort wurde am Sonntag eine Maschine der Fluggesellschaft Ryanair zu einer Landung in Minsk gezwungen. Dahinter steckte eine offenbar von den belarussischen Behörden orchestrierte Aktion, die zum Ziel hatte, den belarussischen Regimegegner und Journalisten Roman Protassewitsch sowie seine Freundin Sofi Sapega festzunehmen. Die 27 verurteilten am späten Montagabend den „beispiellosen und inakzeptablen Vorfall“ und forderten die sofortige Freilassung der beiden. Und sie verschärften den Druck auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit neuen Sanktionen.