Iran-Streit und US-Truppenabzug überschatten NATO-Treffen

Den europäischen Verbündeten soll ermöglicht werden, ihre militärische Präsenz in Absprache mit dem transatlantischen Partner schrittweise aufzubauen, während die USA sich zurückziehen. Doch die Ankündigungen aus Washington der vergangenen Wochen kamen dann doch überraschend und waren teilweise zudem widersprüchlich – und sie überschatteten ein Treffen der NATO-Außenminister in Helsingborg, das eigentlich den Gipfel im Juli in Ankara vorbereitet werden sollte.

Zuletzt überraschte Donald Trump mit einer neuen Ankündigung, als das Treffen in der südschwedischen Stadt bereits lief. Der US-Präsident kündigte am Donnerstag an, „5.000 zusätzliche Soldaten“ nach Polen zu entsenden und begründete dies mit seinem guten Verhältnis zum polnischen Präsidenten Karol Nawrocki. Nur zwei Tage vorher hatte sein Vizepräsident JD Vance erklärt, dass eine geplante Verlegung von 4.000 Soldaten nach Polen lediglich verschoben und nicht gestrichen worden sei.

So stellte sich den Ministern in Helsingborg die Frage, wie viele Soldaten denn nun wann nach Polen entsandt werden sollen: Die geplanten 4.000, 5.000 oder gar 9.000? Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski wagte die Prognose, „die Rotation und die Präsenz amerikanischer Truppen in Polen“ würden „mehr oder weniger auf dem bisherigen Niveau beibehalten“ – und resümierte: „Ende gut, alles gut.“

Immer noch nicht klar ist auch, was die USA in Deutschland vorhaben. 5.000 US-Soldaten sollen abgezogen werden, davon ein Großteil von einer Brigade, die nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach Europa verlegt worden war. Ob diese Soldaten nach Polen verlegt werden oder in die USA zurückkehren sollen, ist ungewiss.

Die schwedische Außenministerin Maria Malmer Sternergard nannte das Vorgehen der USA „verwirrend“. Ihr estnischer Kollege Margus Tsahkna wünschte sich von Washington einen „koordinierteren“ Ansatz. Und der norwegische Chefdiplomat Espen Barth Eide plädierte für eine Truppenverlagerung „auf strukturierte Art und Weise“.

Andere – wie der deutsche Außenminister Johann Wadephul – machten gute Miene zum Verwirrspiel aus Washington. „Was wir jetzt hören, das irritiert uns überhaupt nicht“, sagte er. Sein lettische Kollegin Baiba Braze verdeutlichte: „Öffentliche Äußerungen sind eine Sache, aber die eigentliche Arbeit findet hinter den Kulissen statt.“

Das passt zu der häufig wiederholten Aussage, auf Arbeitsebene im NATO-Hauptquartier werde vertrauensvoll kooperiert – und auch zu der inzwischen in der NATO weit verbreiteten Angewohnheit, es sich nicht durch öffentliche Aussagen mit der US-Regierung verscherzen zu wollen.

Noch viel Arbeit

Denn auch wenn US-Außenminister Marco Rubio am Freitag betonte, die US-Truppenverlegungen seien keine „Bestrafung“ – die Drohungen und Tiraden seines Präsidenten sprechen eine andere Sprache.

Trump hat wiederholt bemängelt, dass sich die anderen NATO-Länder im Iran-Krieg nicht an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligten. Scharfe Kritik übte er etwa am deutschen Kanzler Friedrich Merz, der den USA eine fehlende Strategie vorgeworfen hatte. Aus Deutschland sollen nun 5.000 US-Soldatinnen und -Soldaten abgezogen werden, die geplante Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern wurde abgesagt. Auch wenn es für beides andere Gründe geben mag – der US-Präsident lässt den Eindruck entstehen, dass es ihm um einen Loyalitätswettbewerb geht.

Rubio sagte in Helsingborg, die „Enttäuschung“ Trumps über das Verhalten der NATO-Verbündeten im Iran-Krieg müsse „auf Ebene der Staats- und Regierungschefs“ thematisiert werden. Der Gipfel in Ankara werde „wahrscheinlich einer der wichtigsten“ in der Geschichte der NATO werden, fügte er hinzu.

Die NATO-Verbündeten hatten eigentlich gehofft, den Iran-Streit hinter sich lassen zu können, um sich beim Gipfel Anfang Juli auf die erhöhten Verteidigungsausgaben, Ukraine-Hilfe und die Rüstungsindustrie konzentrieren zu können.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat für Ankara einen weiteren „Paukenschlag“ angekündigt, wie vor einem Jahr beim Gipfel in Den Haag, als die Mitgliedstaaten sich auf eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben geeinigt hatten. Bis zum Gipfel in Ankara steht den NATO-Ländern offenbar noch viel Arbeit bevor – und womöglich auch noch Überraschungen aus den USA.